Strukturelle Entlastung statt einmaliger Notpakete für den Bezirk Ried

Finanzielle Lage der Rieder Gemeinden wird immer schwieriger
36 Gemeinden – 59,4 Mio. Euro: Die Schere geht immer weiter auf

Der Bezirk Ried zählt 36 Gemeinden mit 63.433 Einwohner:innen. Ihre Einnahmen halten mit den vom Land vorgegebenen Belastungen längst nicht mehr Schritt: Von 2022 bis 2024 stiegen die Ertragsanteile aller Gemeinden zusammen nur um 1,1 Prozent – von 68,11 auf 68,87 Millionen Euro. Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage legten im selben Zeitraum hingegen um 26,3 Prozent zu: von 43,06 auf 54,39 Millionen Euro. Damit fraßen diese drei Pflichtabgaben 2024 bereits 79 Prozent der Ertragsanteile auf; 2022 waren es noch 63 Prozent. Von jedem Euro, den die Gemeinden über den Finanzausgleich erhielten, blieben somit rechnerisch nur noch 21 Cent übrig. In Gurten, Reichersberg, St. Martin im Innkreis und Tumeltsham überstieg die Summe der drei Umlagen die Ertragsanteile bereits vollständig.

Diese Entwicklung nimmt den Gemeinden zunehmend jede Möglichkeit, ihren Ort aktiv zu gestalten. Das Geld fehlt bei Kinderbildung, Feuerwehren, Straßen, Vereinsförderungen und öffentlichen Einrichtungen. Notwendige Sanierungen werden verschoben, Investitionen gestrichen und Gebühren erhöht. Damit schwächt die schwarz-blaue Landespolitik nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge, sondern auch regionale Betriebe, die von öffentlichen Aufträgen abhängig sind.

„Wenn von jedem Euro Ertragsanteilen nur noch 21 Cent in der Gemeinde bleiben, ist die Grenze längst überschritten. Schwarz-Blau nimmt den Gemeinden die Luft zum Atmen – und damit den Menschen Kindergärten, funktionierende Straßen, starke Feuerwehren und lebendige Ortszentren. Wer unsere Gemeinden finanziell ausbluten lässt, gefährdet die Lebensqualität und Arbeitsplätze im gesamten Bezirk“, sagt LR Martin Winkler

Einmalige Hilfe schließt das strukturelle Loch nicht

Die Hochrechnung weist für 2026 eine Pflichtlast von 59,36 Millionen Euro aus. Das sind 16,3 Millionen Euro mehr als 2022. Gleichzeitig erhalten die 36 Gemeinden aus dem einmaligen 60-Millionen-Euro-Paket des Landes insgesamt nur rund drei Millionen Euro. Legt man das 220-Millionen-Euro-Entlastungsmodell der Arbeitsdatei zugrunde, blieben dem Bezirk hingegen jedes Jahr 10,25 Millionen Euro mehr. Bereits innerhalb von fünf Jahren wären das mehr als 51 Millionen Euro zusätzlicher Spielraum für die Gemeinden. Ein einmaliges Notpaket dämpft den finanziellen Druck daher nur kurzfristig, ändert aber nichts an seiner Ursache. Oberösterreichweit drohen 2026 bereits 227 Gemeinden, den Haushaltsausgleich nicht mehr zu schaffen.

„Schwarz-Blau nimmt den Gemeinden Jahr für Jahr mehr weg und verkauft einen kleinen Teil davon anschließend als Hilfe. Das ist keine Partnerschaft auf Augenhöhe, sondern politisch organisierter Stillstand. Unsere Gemeinden brauchen dauerhaft mehr von ihrem eigenen Geld – nicht jedes Jahr ein neues Notpaket“, sagt SPÖ-Bezirksvorsitzender Fritz Hosner, Bürgermeister in Geiersberg.

Beispiel Stadt Ried im Innkreis
Substanzverkauf ersetzt keine solide Finanzierung

Als Bezirkshauptstadt trägt Ried Leistungen für die gesamte Region. Dazu zählen Bildungs-, Kultur-, Sport- und Verwaltungsangebote, die weit über die Stadtgrenzen hinaus genutzt werden. Trotzdem entgeht die Stadt 2026 dem Härteausgleich nur durch eine Entnahme von 3,5 Millionen Euro aus der Energie Ried; für die kommenden fünf Jahre wird ein Budgetloch von 17 Millionen Euro erwartet. Die Folgen sind sichtbar: Die Eishalle bleibt geschlossen, bei Freibad, Bibliothek, Kultur und weiteren Angeboten wurde gekürzt, Gebühren wurden erhöht. Damit verliert nicht nur die Stadt, sondern der gesamte Bezirk wichtige Angebote und zentrale Begegnungsräume. Für 2026 werden die drei Pflichtabgaben auf 14,89 Millionen Euro hochgerechnet. Das Entlastungsmodell ergäbe 2,57 Millionen Euro jährlich; das aktuelle Gemeindepaket bringt einmalig nur 211.300 Euro. Die mögliche jährliche Entlastung wäre damit mehr als zwölfmal so hoch wie die aktuelle Einmalhilfe.

„Eine Bezirkshauptstadt darf nicht ihre Substanz verkaufen und Einrichtungen zusperren müssen, während das Land immer höhere Umlagen einhebt. Wer Ried als Zentrum des Innviertels braucht, muss Ried für diese Aufgaben endlich fair finanzieren“, fordert Vizebürgermeister Peter Stummer.

Beispiel Gemeinde Gurten
Pflichtabgaben übersteigen die Ertragsanteile

In Gurten ist die Schieflage besonders deutlich: 2024 standen 1,29 Millionen Euro an Ertragsanteilen bereits 1,70 Millionen Euro an Landesumlage, Krankenanstaltenbeitrag und Sozialhilfeverbandsumlage gegenüber – ein Minus von rund 410.000 Euro, noch bevor kommunale Kernaufgaben finanziert sind. Auf 100 Euro Ertragsanteile kamen damit bereits rund 132 Euro Pflichtabgaben. Für 2026 steigt die hochgerechnete Pflichtlast auf 1,84 Millionen Euro. Das Landes-Paket bringt Gurten einmalig 60.000 Euro; eine strukturelle Entlastung nach dem Berechnungsmodell würde jährlich rund 318.000 Euro freispielen. Die Einmalhilfe deckt damit nicht einmal ein Fünftel dieses möglichen jährlichen Spielraums ab. Zugleich sieht der Gemeindevoranschlag 2026 Investitionen von 3,64 Millionen Euro und neue Darlehen von 1,89 Millionen Euro vor – unter anderem für Turnhalle, Brücke Sonnenhang und Kanalsanierung. Der Voranschlag zeigt, wie eng der Spielraum für notwendige Zukunftsinvestitionen inzwischen ist.

„Turnhalle, Straßen, Kanal und Feuerwehr sind keine Wunschliste, sondern Daseinsvorsorge. Jeder Euro, den wir ohne Mitspracherecht an das Land überweisen, fehlt für die Zukunft unseres Ortes. Ein einmaliger Zuschuss löst dieses Grundproblem nicht“, sagt Bgm.in Petra Mies.

Entlasten statt Vertrösten
Drei Schritte für starke Gemeinden in OÖ

Die SPÖ Oberösterreich verlangt einen sofortigen Kurswechsel:

1. Pflichtabgaben senken: Landesumlage, Krankenanstalten- und Sozialhilfeverbandsumlage sofort auf ein österreichweit durchschnittliches Niveau bringen.
2. Zahlungsströme entflechten: Das Land muss seine Krankenhäuser finanzieren. Gemeinden dürfen nicht länger steigende Beiträge ohne Mitsprache bezahlen. Wer entscheidet, trägt auch die finanzielle Verantwortung.
3. Zentrale Orte fair finanzieren: Städte wie Ried leisten für den ganzen Bezirk. Dafür braucht es einen gesetzlichen Ausgleich. Bedarfszuweisungen müssen Investitionen ermöglichen, statt laufende Löcher zu stopfen.

„Kleine Hilfspakete helfen den Gemeinden heute, aber im nächsten Jahr steht dieselbe Rechnung wieder vor der Tür. Wir brauchen faire Regeln statt jährlicher Bittgänge. Das Land kann die Abgabenbremse sofort ziehen. Wer bis 2028 vertröstet, nimmt weitere Schließungen, Gebührenerhöhungen und verschobene Investitionen bewusst in Kauf“, stellt Winkler klar. „Das schwächt die Gemeinden, senkt die Lebensqualität und schädigt die Wirtschaft in Oberösterreich.“

Tourtag mit Forstner und lokalen SPÖ-Vertretern im Bezirk Ried:
Wirtschaft, Ehrenamt und direkte Gespräche

Der Tourtag im Bezirk Ried verband wirtschaftliche Stärke, gelebtes Ehrenamt und den direkten Austausch mit den Menschen. Den Auftakt bildete ein Betriebsbesuch bei Fill in Gurten. Im Mittelpunkt standen Arbeitsplätze, Innovation und gute Rahmenbedingungen für erfolgreiche Unternehmen im ländlichen Raum. Beim anschließenden Pressegespräch in Ried wurden die angespannte Finanzlage der Gemeinden und die Entlastungsvorschläge der SPÖ Oberösterreich thematisiert. Am Nachmittag besuchte LR Martin Winkler die Freiwillige Feuerwehr Geiersberg-Pramerdorf und führte bei Hausbesuchen in Aurolzmünster persönliche Gespräche. Den Abschluss bildete das Musikfest in Gurten. Der Tag machte sichtbar, was den Bezirk trägt: starke Betriebe, engagierte Vereine, verlässliche Einsatzorganisationen und handlungsfähige Gemeinden.

„Der Bezirk Ried lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen – in unseren Betrieben, Feuerwehren, Vereinen und Gemeinden. Dieses Engagement kann aber nicht dauerhaft ausgleichen, was die Landespolitik finanziell versäumt. Wer das Ehrenamt stärken, Arbeitsplätze sichern und die Lebensqualität im ländlichen Raum erhalten will, muss unseren Gemeinden endlich wieder den nötigen Handlungsspielraum geben“, betont Bundesrat Sebastian Forstner. „Dafür setzt sich die SPÖ ein. Auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene.“