SPÖ-Landtagsklub fordert Rechtsextremismusgipfel
SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Zuständiger Unterausschuss lässt schon fast eineinhalb Jahre auf sich warten!“

Nach abermaligen rechtsextremen Übergriffen auf die KZ-Gedenkstätte Mauthausen vergangene Woche appelliert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer: „Unmittelbar ist es wichtig, dass die Täter konsequent ausgeforscht und bestraft werden. Die KZ-Gedenkstätte muss in ausreichendem Ausmaß geschützt werden, sodass Schändungen nicht mehr möglich sind. Außerdem verlange ich vom Landeshauptmann, einen Rechtsextremismusgipfel mit VertreterInnen der Landtagsfraktionen, der Polizei, Szene-ExpertInnen und Opferverbänden einzuberufen.“ Makor erinnert daran, dass der für 27. Juni 2014 angesetzte Landtagsunterausschuss Extremismus bereits fast eineinhalb Jahre auf sich warten lässt.

Im Vorfeld der gestrigen Befreiungsfeiern war es, wie in der Vergangenheit schon mehrfach, zu rassistischen Schmierereien an der KZ-Gedenkstätte Mauthausen gekommen. „Es ist notwendig, das Thema Rechtsextremismus in der oberösterreichischen Politik mit Nachdruck anzugehen. Es darf bei braunen Umtrieben nicht weggeschaut werden. Die rechtsextremen Straftaten befinden sich weiter im Steigen. Die Landespolitik muss sich der Sache annehmen, das Problem sichtbar machen und eine Gegenstrategie vorbereiten. Für weitere Handlungsschritte ist es sinnvoll, wenn die Landespolitik in einen produktiven Dialog mit Exekutive, Opfern und ExpertInnen tritt. Konkrete Lösungsansätze daraus sind schließlich auch umzusetzen“, konkretisiert Makor seine Forderung an Pühringer.

Auf Drängen der SPÖ wurde am 14. Februar 2013 vom Verfassungsausschuss des Landtages ein Unterausschuss zum Thema Extremismus eingerichtet. Der vorsitzführende ÖVP-Abgeordnete Dr. Peter Csar hat diesen aber erst für 27. Juni 2014 zur konstituierenden Sitzung einberufen. Die SPÖ-Mitglieder sind Hans Affenzeller und Hermann Krenn.