Spitzenteam der SPÖ Oberösterreich nimmt Arbeit in neuen Funktionen auf

In der heutigen Landtagssitzung wurde das Spitzenteam der SPÖ Oberösterreich offiziell in die neuen Funktionen gewählt und nimmt nun die Arbeit für die Menschen in Oberösterreich auf. Reinhold Entholzer wurde in der Sitzung der Landesregierung zum Landeshauptmann-Stellvertreter gewählt. Gertraud Jahn wurde als Nachfolgerin von Josef Ackerl im Sozial-Ressort zur neuen Landesrätin gewählt. Die klubinterne Wahl von Christian Makor, der Gertraud Jahn als neuer Klubobmann der SP-Fraktion nachfolgt, wurde ebenso den Landtagsabgeordneten zur Kenntnis gebracht. Aufgrund des Wechsels von Gertraud Jahn in die Landesregierung zieht Harald Baumgartner (Bezirk Umfahr-Umgebung) in den Landtag ein.

Im Bereich des Öffentlichen Verkehrs hält Entholzer fest, dass er den erfolgreichen Weg der Vorjahre beibehalten möchte. Insbesondere die Umsetzung der letzten noch ausständigen regionalen Verkehrskonzepte, die Verlängerung der Straßenbahn von Leonding nach Traun und die Weiterführung zahlreicher Infrastrukturprojekte wie die Attraktivierung der Bahnhöfe Attnang-Puchheim und Schärding sowie die Verlängerung der Regionalbahn von Trimmelkam nach Ostermiething werden im Jahr 2014 bestimmende Themen darstellen.

„Meine neue Zuständigkeit im Gemeinde-Ressort wird ein zentraler Bestandteil meiner Arbeit werden. Die Gemeinden sind der Kern unseres Zusammenlebens und es ist eine zentrale Aufgabe der Politik eine dynamische Entwicklung der Kommunen zu fördern. Dazu müssen aber die Rahmenbedingungen stimmen. Eine ausreichende Finanzierung und gerechte Mittelverteilung soll verstärkt für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, notwendiger Gesundheits- und Pflegeversorgungseinrichtungen sowie für kulturelle Angebote genützt werden. Die oftmalige Ausdünnung der Ortskerne kann nur durch gute Infrastruktur vor Ort gestoppt werden. Hier ergänzen sich meine Aufgaben im Gemeinderessort und im Öffentlichen Verkehr ausgezeichnet”, benennt Entholzer seine politischen Ziele.

Soziallandesrätin Mag.a Gertraud Jahn wird neben den sozialen Angelegenheiten auch für die Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe, dem Jugendschutz, Migrationswesen und Tierschutz zuständig sein.

„In beinahe allen Sektoren des Sozialbereichs steigt der Bedarf an Leistungen stark an. Eine der großen Herausforderungen wird es sein, dies mit dem aktuellen Sozialbudget zu meistern. Den dynamischsten Bereich stellen gegenwärtig die Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen. Das Land wird diese Aufgabe nicht alleine schultern können. Wir brauchen deshalb Vereinbarungen mit dem Bund, damit – ähnlich wie bei der Pflege – auch ein Fonds für Menschen mit Beeinträchtigungen geschaffen wird. Ein zentraler Schwerpunkt wird natürlich die Altenbetreuung und -pflege sein. Hier wird die Strategie „mobil vor stationär” konsequent weiterverfolgt werden. Mit zusätzlichen Tagesbetreuungszentren sollen vor allem die pflegenden Angehörigen entlastet werden. Ziel ist, auch soziale Innovationen zu schaffen und die positiven Wirkungen des Sozialstaats sichtbar zu machen”, so die neue Sozial-Landesrätin Mag.a Gertraud Jahn.