Vorschau auf Jänner-Landtag: Wohnbaunovelle, Daseinsvorsorge, Papamonat und Neuwahlen
Erste Arbeitssitzung im Oö. Landtag des neuen SPÖ-Teams mit LHStv. Entholzer, LR Jahn, KV Makor und 2. LT-Präs. Weichsler-Hauer
Mit einem intensiven Arbeitsprogramm startet der neue SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor in seine erste Landtagssitzung am 23. Jänner 2014: So beantragt die SPÖ eine Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes, um etwa Witwen- und WaisenrentnerInnen zu helfen, denen die Wohnbeihilfe gestrichen wurde. Außerdem bringt die SPÖ weitere Initiativanträge für ein bezahltes Papamonat und für besseren Versicherungsschutz im Hochwasserfall ein. Mit einem Dringlichkeitsantrag macht die SPÖ gegen die Zerschlagung des Öffentlichen Verkehrs durch das neue EU-Eisenbahnpaket mobil. Bevor aber dieses breite inhaltliche Paket behandelt wird, startet die Landtagssitzung mit den Neuwahlen von Ing. Reinhold Entholzer als Landeshauptmannstellvertreter und Mag.a Gertraud Jahn als Soziallandesrätin.

Ein Überblick über die persönlichen Daten von Ing. Reinhold Entholzer und Mag.a Gertraud Jahn ist dieser Pressemeldung beigefügt. Darin finden sich auch weitere Hinweise zur vorgesehenen Ressortverteilung

“Das neue EU-Eisenbahnpaket kommt einem Frontalangriff auf den Öffentlichen Verkehr gleich. Der aktuell in Brüssel vorliegende Vorschlag sieht vor, dass alle Eisenbahnverkehre europaweit ausgeschrieben werden müssen – sogar bei Straßenbahn- und O-Bus-Linien!” warnt der bereits gewählte SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor. Querfinanzierungen sogar innerhalb eines Unternehmens würden verboten, was dem Verkehrsangebot auf Nebenbahnen und im Nahverkehr massiv schaden würde. In Oberösterreich müssten dadurch sämtlich bestehenden Eisenbahndienste und auch alle Buslinien neu ausgeschrieben werden. Diesen Anschlag auf die Daseinsvorsorge lehnt die SPÖ entschieden ab.

Die harten Einschnitte bei der Wohnbeihilfe von ÖVP und FPÖ bringen derzeit die Telefone der Hilfseinrichtungen zum Glühen: Selbst Witwen- und WaisenrentnerInnen wird die Wohnbeihilfe gestrichen, weil diese Renten “kein Einkommen im Sinne des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes” sind. SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor stellt daher klar: “Die von ÖVP und FPÖ beschlossenen Einschnitte bei der Wohnbeihilfe waren falsch und müssen korrigiert werden. Dass jetzt sogar Witwen- und WaisenrentnerInnen darunter leiden offenbart die Dimension des verursachten menschlichen Leids.”

Aus der unbezahlten “Vaterschaftsfrühkarenz” für den öffentlichen Dienst will die SPÖ-Oberösterreich ein bezahltes Papamonat für alle ArbeitnehmerInnen machen. “Das Land Oberösterreich soll dabei Mut zur Familienfreundlichkeit beweisen und den bezahlten Papamonat für alle öffentlichen Einrichtungen und Krankenhäuser umsetzen, um andere zum Mittun zu motivieren”, fordert Makor.

Bei Versicherungen gegen Hochwasserschäden will die SPÖ in Österreich jenen Standard ermöglichen, der etwa im Nachbarbundesland Bayern vorherrscht. Dort erhalten Geschädigte von den Versicherungen den vollen Schaden ersetzt, was derzeit in Österreich nicht möglich ist. Beim Jahrhunderthochwasser vom Juni 2013 hat das zu äußerst unverständlichen Ungleichbehandlung von Geschädigten diesseits (Schärding) und jenseits (Passau) des Inns geführt. “Wir wollen in Österreich denselben Schutz ermöglichen, wie er auch in Bayern möglich ist”, so Makor.

Personelle Weichenstellungen abgeschlossen

Die personellen Weichenstellungen innerhalb der SP-Fraktion wurden mit der Landtagssitzung abgeschlossen. Christian Makor folgt Gertraud Jahn als neuer Klubobmann der SP-Landtagsfraktion nach.

Gertraud Jahn wird als neue Sozial-Landesrätin die Nachfolge von Josef Ackerl im Sozialressort antreten und ist zukünftig für die Agenden Soziales, Kinder- und Jugendhilfe (ehemalige Jugendwohlfahrt), Jugendschutz, Grundversorgung für Asylwerber, Integration  und Tierschutz zuständig.

Komplettiert wird der personelle Wechsel innerhalb der SPÖ durch die Wahl von Reinhold Entholzer zum Landeshauptmann-Stellvertreter. Entholzer wird dementsprechend das Gemeinde-Ressort neben seinen bisherigen Aufgabenfeldern im Öffentlichen Verkehr, der Verkehrssicherheit und der verwaltungspolizeilichen Agenden betreuen.

Persönliches zum neuen SPÖ-Team

Reinhold Entholzer (geb. 1959 in Grieskirchen) trat nach Abschluss seiner Ausbildung in der HTL für Hochbau in Salzburg seine berufliche Tätigkeit bei der ÖBB an und war dort auf zahlreichen Großbaustellen tätig. Sein gewerkschaftliches Engagement begann Entholzer 1986 als Vertrauensperson in der ÖBB Belegschaftsvertretung. Kommunalpolitisch ist er seit 1991 im Gemeinderat seiner Heimatgemeinde Peuerbach/Steegen aktiv.

Entholzer: “Ich bin in der glücklichen Position mit meinen zukünftigen Aufgaben als Landeshauptmann-Stellvertreter noch mehr bei den Menschen in unserem Bundesland sein zu dürfen. Das Engagement vor Ort, das diskutieren auf Augenhöhe und das gemeinsame Arbeiten an Lösungen war schon immer das, was mir an meinen politischen Aufgaben die größte Freude bereitet hat. Dementsprechend will ich viel vor Ort sein und möglichst viele Menschen in meine Arbeit mit einbeziehen. Nur so kann die Politik Lösungen anbieten, die von den Menschen auch mitgetragen werden.”

Gertraud Jahn (geb. 1957, bis zum vierten Lebensjahr in Pischelsdorf am Engelbach wohnhaft, dann in Schalchen) startete ihre berufliche Karriere nach Abschluss des Betriebswirtschaftsstudiums an der Universität Linz in der Arbeiterkammer OÖ. Sie war Leiterin des Referats für Betriebswirtschaft und anschließend Abteilungsleiterin der wirtschaftspolitischen Abteilung der Arbeiterkammer OÖ. In der Kommunalpolitik ist Jahn seit 1991 tätig. Von 2004 bis 2013 war sie Vorsitzende der SPÖ – Bezirksfrauen Perg. Im Gemeinderat von Mauthausen ist sie seit 2009 als Mitglied aktiv. Gertraud Jahn gehörte mehreren Vorstandsgremien und Aufsichtsräten an (TMG Technologie und Marketinggesellschaft des Landes, Energie AG,  Mitglied des Landesdirektoriums des Arbeitmarktservices AMS, Migrare, Volkshilfe OÖ, Nordsüd Institut) und erhielt 2008 den Elfriede Grünberg Preis. Zuletzt war sie Klubvorsitzende der SPÖ OÖ.

Christian Makor wurde am 20. Juli 1968 in Salzburg geboren. Sein Vater war Zollwachebeamter, seine Mutter Hausfrau. Nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule in Salzburg-Lehen absolvierte Christian Makor das BORG in Salzburg. Dort war er bereits als Schülervertreter aktiv und hatte von 1985-86 den Vorsitz der Aktion Kritischer SchülerInnen Salzburg inne. Im Jahr 1990 begann Makor seine Tätigkeit als Pressereferent des SPÖ-Landtagsklubs in Salzburg. Zwei Jahre später heiratete er seine Ehefrau Heidi und sie kauften sich ein renovierungsbedürftiges Bauernsacherl in der Gemeinde Schildorn. Im Jahr 1996 wurde Christian Makor zum Bezirksvorsitzenden der SPÖ-Ried gewählt und begann bereits im Folgejahr am 31. Oktober 1997 seine Tätigkeit als Landtagsabgeordneter. Im Jahr 2000 beendete er die Arbeit im Salzburger Landtagsklub. Von 2002 bis 2009 war Makor Gemeinderat in Schildorn, von 2005 bis 2009 hatte er das Amt des Vizebürgermeisters der Gemeinde inne. 2011 wurde Christian Makor zum stellvertretenden Klubvorsitzenden der SPÖ im Oö. Landtag sowie zum stellvertretenden Landesparteivorsitzenden der SPOÖ gewählt. Christian Makor ist Vater zweier Söhne.