SPÖ-Landtagsabgeordneter Christian Makor spricht sich klar gegen blinde Einsparungen im Zuge der derzeit heiß diskutierten Polizeireform aus: Für das Sicherheitsgefühl der MitbürgerInnen und die Motivation der PolizistInnen sind Offenheit und Transparenz bei Organisationsänderungen das Um und Auf. Daher tritt die SPÖ OÖ mit Nachdruck für eine umfassende Information der Bevölkerung und der betroffenen PolzistInnen darüber ein, was das Innenministerium und die Landespolizeidirektion gemeinsam mit Landeshauptmann Dr. Pühringer hier planen. Landeshauptmannstellvertreter Ing. Reinhold Entholzer hat aus diesem Grund bereits in einem Brief umfassende Aufklärung über den Stand der Gespräche verlangt. Erst wenn alle gleich informiert sind, können seriöse Gespräche über sinnvolle Verbesserungen der Sicherheitslage im Land geführt werden.” Die SPÖ will in jedem Fall frei werdende Mittel in Personal und Ausrüstung reinvestieren.

Die derzeit im Innenministerium auszuarbeitende Polizeireform soll auch zu Zusammenlegungen kleinerer Polizeiinspektionen führen. Auch den Bezirk Ried mit seinen 8 Inspektionen könnte es treffen. Die SPÖ sieht nur bei richtiger Umsetzung, die auch wirklich mehr Polizei auf die Straße bringt, Vorteile für die Bevölkerung. “Eine schlagkräftigere Exekutive im öffentlichen Raum gibt es nicht einfach durch Postenzusammenlegungen. Die Schließungen als einfache Einsparungsmöglichkeit zu missbrauchen ist kontraproduktiv. Frei werdendes Geld muss in zusätzliches Personal und bessere Ausrüstung fließen. Nur so ist die Polizei schlagkräftiger als zuvor und die Reform hat ihren Namen verdient”, erläutert Makor.

Für die SPÖ steht fest, was Postenschließungen betrifft, darf es keine Geheimabsprachen im Span-nungsfeld von Innenministerium, Polizei und Land Oberösterreich geben. SPÖ-Landesvorsitzender Landesrat Reinhold Entholzer hat von Landeshauptmann Josef Pühringer in einem Brief die begleitende Information der Landtagsparteien zur Umsetzung der Polizeireform eingefordert, um die Entscheidungsabläufe sichtbar zu machen. “Bevor Posten tatsächlich geschlossen werden, sind klare und transparente Vorgaben gefragt, warum und in welchen Fällen etwaige Schließungen sinnvoll sind. Keine Gemeinde darf übergangen werden, oder eine Schließung nach dem Prinzip des geringsten Widerstandes aufs Auge gedrückt bekommen. Nur eine offene Vorgehensweise wahrt unser aller Vertrauen in die öffentliche Sicherheit”, ist Makor überzeugt.