Dialog-Tour des SPÖ-Landtagsklubs in Ried

• „ Gemeinden und Altenbetreuung
• „ Verkehrssituation im Bezirk Ried
• „ Klubinitiative für Ganztagsschulen

Pressekonferenz
mit

Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl,

Landesrat Ing. Reinhold Entholzer,

Klubvorsitzender Mag.a Gertraud Jahn,

Klubvorsitzender-Stv. Christian Makor

und

Nationalratskandidatin
Mag.a Sylvia Freilinger

Mittwoch, 22. Mai 2013, 9:00 Uhr
Produktionsschule Ried, Molkereistraße 11, 4910 Ried i. Innkreis

SPÖ-Klubvorsitzender-Stellvertreter Christian Makor stellt Dialog-Tour des SPÖ-Landtagsklubs im Bezirk Ried vor

“Heute ist der komplette Landtagsklub von Landeshauptmann-
stellvertreter Josef Ackerl über Landesrat Reinhold Entholzer und Klubvorsitzende Gertraud Jahn bis zur zweiten Landtagspräsidentin Gerda Weichsler-Hauer samt allen SP-Landtagsabgeordneten und SP-Bundesräten bei uns im Bezirk Ried im Einsatz”, informiert Landtagsabgeordneter Christian Makor.

Intensives Besuchsprogramm
“Es wartet ein intensiver Arbeitstag auf alle Beteiligten, weil sie ein ambitioniertes Terminprogramm absolvieren werden – auf diese Art werden wir es schaffen, rund 30 Firmen, Vereine und Institutionen vor Ort zu besuchen. Bei diesen Besuchen wollen wir uns mit den Menschen austauschen und ihre Ideen sowie auch ihre Wünsche aufnehmen, um diese in unsere politische Arbeit bestmöglich integrieren zu können”, erklärt Makor.

Diskurs im Fokus
Nach der Pressekonferenz gibt es noch eine Klubsitzung und anschließend daran eine Koordinationsrunde mit regionalen Vertreterinnen und Vertretern. Den ganzen Nachmittag über finden dann die Einzelbesuche der SPÖ-Mandatare bei den regionalen Einrichtungen statt. Am Abend steht noch eine Diskussionsrunde mit Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl, Klubvorsitzender Gertraud Jahn und Klubvorsitzender-Stellvertreter Christian Makor zum Thema ‘Der Fußball und seine Fans’ statt. Dabei wird es auch um die Problematik von Gewaltbereitschaft im Umfeld von Fußballspielen gehen. Zum Abschluss ist dann ein gemeinsamer Besuch des heutigen Bundesligaspiels SV Ried gegen Red Bull Salzburg geplant.

Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl:
Finanzielle Situation der Gemeinden im Bezirk Ried

Die finanzielle Lage der Gemeinden verbessert sich nach der Wirtschaftskrise nur langsam. Bis 2008 gab es durchschnittlich rund 150 bis 180 Abgangsgemeinden in Oberösterreich. 2010 konnten bereits 298 Gemeinden ihren ordentlichen Haushalt aus eigener Kraft nicht mehr ausgleichen – 2011 immerhin noch 236 Gemeinden und 2012 noch 191 Gemeinden.
Im Bezirk Ried gibt es 36 Gemeinden (derzeit 4 mit SPÖ-Bürgermeistern). Die Zahl der Abgangsgemeinden ging im Bezirk von 2010 bis 2012 von 28 auf 16 zurück. 2013 werden laut Voranschlag voraussichtlich 19 Gemeinden den Haushalt nicht mehr ausgleichen können.
“Die Lage der Gemeinden in OÖ wird sich aufgrund derzeitig herrschender Finanzströme nicht verbessern”, so Gemeindereferent Ackerl. “Das bestärkt mich einmal mehr in meiner Forderung, den Gemeinden endlich das zu ersetzen, was sie aufgrund bundes- und landesgesetzlicher Bestimmungen aufwenden müssen – durch einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, der die tatsächlichen Aufwendungen in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung, Jugendwohlfahrt, Gesundheit, Pflege etc. abdeckt!”

Die Entwicklung der Abgangssummen im Bezirk stellt sich folgendermaßen dar: 2009 wies der Rechnungsabschluss im Bezirk Ried ein Minus von 3,5 Mio. Euro auf, 2010 4,7 Mio. Euro, 2011 2,0 Mio. Euro und 2012 ist dieser auf 1,4 Mio. Euro zurückgegangen. Für das Jahr 2013 wird mit einem Abgang von 2,0 Mio. Euro gerechnet.

Die Entwicklung der Gemeindefinanzen im Bezirk Ried stellt sich wie folgt dar:

Es zeigt sich, dass der Bezirk Ried bei den Kommunalsteuern von 2010 auf 2011 ein Plus von 8,64 Prozent aufweisen konnte und die Ertragsanteile um 10,97 Prozent gestiegen sind. Für 2012 wird mit einem Rückgang der Kommunalsteuer um rund 3,2 Prozent gerechnet. Vor allem im Bereich der Einnahmen aus Bundesabgabenertragsanteilen – der Haupteinnahmequelle der Gemeinden – sind die oberösterreichischen Gemeinden seit Jahren einer unsteten Entwicklung unterworfen, während die Ausgaben kontinuierlich gestiegen sind:

Zusammengefasst steht fest: “Die Situation der Gemeinden im Bezirk Ried hat sich zwar verbessert, ist aber weiterhin angespannt, wie es auch die Voranschlagszahlen zeigen!” so Ackerl. “Die Gemeinden haben eine Fülle von Aufgaben zu erfüllen und auch die damit verbundenen Kosten zu tragen. Umso wichtiger ist eine Neuregelung der Gemeindefinanzierung im Allgemeinen und der Pflegefinanzierung im Besonderen, da auf die Gemeinden noch viele Herausforderungen zukommen. Mit der Einführung des Pflegefonds ist zweifellos ein erster Schritt  zur Entlastung vor allem der Gemeinden im Bereich der Altenpflege und -betreuung gelungen!”

Altenpflege und –betreuung im Bezirk Ried:
Älter werdende Gesellschaft wird zur Herausforderung

Wenn von Ausgaben die Rede ist, wird naturgemäß die Entwicklung der Zahlungen an die Sozialhilfeverbände für die Bewältigung der Aufgaben im Bereich der sozialen Hilfe, insbesondere in der Altenpflege und –betreuung angesprochen. Für den Bezirk Ried stellt sich in diesem Zusammenhang folgende Herausforderung: Die Zahl der 80jährigen und älteren Menschen wird laut Bedarfs- und Entwicklungsplanung im Bezirk bis 2020 um rund 26,2 Prozent, bis 2030 sogar um 40,8 Prozent steigen.

Im Bezirk Ried wird die Zahl der pflegebedürftigen Menschen von 2010 bis 2020 um 11,9 Prozent zunehmen, bis 2030 sogar um 26,3 Prozent steigen. Für die Betreuungs- und Pflegeleistungen bedeutet das einen notwendigen massiven Ausbau der Mobilen Dienste und einen vergleichsweise moderaten Ausbau an stationären Plätzen.

Von den rund 12.000 Plätzen in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen wurden in den letzten 17 Jahren rund zwei Drittel saniert oder neu errichtet. Mit der 1996 beschlossenen Alten- und Pflegeheimverordnung wurden höchste Qualitätsstandards für die Heimbewohnerinnen und –bewohner vorgeschrieben. Durch viele bauliche Maßnahmen und die Ausbildungsoffensive wurden diese Standards auch erreicht. Zurzeit gibt es im Bezirk 417 Langzeitpflegeplätze, welche sich auf 4 Alten- und Pflegeheime verteilen:
–    Bezirksalten- und Pflegeheim Ried im Innkreis I (119 Plätze)
–    Bezirksalten- und Pflegeheim Ried im Innkreis II (119 Plätze)
–    Bezirksalten- und Pflegeheim Obernberg am Inn (103 Plätze)
–    Seniorenwohnheim Mehrnbach (76 Plätze)
Ein weiteres Heim wird in Eberschwang errichtet.

Angebote für Menschen mit Beeinträchtigung

Beinahe 10.000 Menschen mit Beeinträchtigung profitieren in OÖ von dem seit 2008 gültigen Oberösterreichischen Chancengleichheitsgesetz. Vorteile sind die Ausweitung und Absicherung der Rechtsansprüche, Stärkung der Mobilen Dienste und Verwaltungsvereinfachungen. Die Entwicklung dieses für ganz Österreich vorbildlichen Gesetzes ist in unmittelbarer Zusammenarbeit mit den Betroffenen erfolgt. Mit Stand 31.12.2012 nehmen 536 Personen im Bezirk Ried eine Leistung nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz in Anspruch. Die Angebote umfassen Frühförderung, Heilbehandlung, Persönliche Assistenz, Mobile Hilfe und Betreuung, Wohnen, Berufliche Qualifizierung, Arbeits- und fähigkeitsorientierte Aktivität. Dennoch besteht im Bezirk ein weiterer Bedarf für 321 Personen. Im Bezirk Ried wurde 2012 das Kinder- und Jugendkompetenzzentrum an den Standorten Andorf, Pramet und Mauerkirchen umgesetzt. Es bietet neben einer interdisziplinären Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Auffälligkeiten auch eine intensive Unterstützung für deren Eltern.

Die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Oö. Chancengleichheitsgesetz und ein bedarfsdeckendes Angebot ist aus heutiger Sicht die größte Herausforderung bis 2020 für das Sozialressort. “Leider können wir wegen der schlechten budgetären Entwicklung den dringend notwendigen Ausbau in diesem Bereich nicht vornehmen. Wir haben aber gemeinsam mit dem Finanzreferenten eine Prioritätenliste erarbeitet, welche Projekte in den nächsten Jahren zusätzlich umgesetzt werden sollen. Insgesamt werden dafür in den Jahren bis 2016 12,2 Millionen Euro investiert”, erklärt Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl.