Wohnbaufonds hilft Mietern statt Banken – aber ÖVP stimmt im Landtagsausschuss dagegen

Wohnbausprecher Makor: “Chance für mehr leistbaren Wohnraum vertan.”
Kreislauforientiert, nachhaltig und wirtschaftlich zur Ankurbelung des sozialen Wohnbaus könnte der von der SPÖ beantragte Wohnbaufonds beitragen, aber er wird (vorerst) nicht kommen, weil sich die ÖVP querlegt. “Nach den ExpertInnenberatungen im Unterausschuss Wohnbau hat uns die ÖVP klar mitgeteilt, dass sie den Wohnbaufonds ablehnt – obwohl sich alle ExpertInnen bis auf den Bankvertreter klar für einen Aufbau eines Kapitalstocks (Fonds) und ein auf Oberösterreich anzupassendes Modell ausgesprochen haben.”, so SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor.

Seit Jahren steigt die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum stärker als die Bauleistung im sozialen Wohnbau. “Das Kernproblem liegt in dem zu geringen Wohnbaubudget. Es wird zu wenig Wohnbau gefördert und zu viel über Zuschüsse zu Bankdarlehen finanziert, was in erster Linie die Banken freut. Der Wohnbaufonds wäre eine Gelegenheit, um wieder auf Direktdarlehen umzusteigen, die weder den Spielraum zukünftiger Budgets belasten noch ein finanzielles Risiko bei steigenden Zinssätzen darstellen”, informiert Makor. Trotzdem hat sich in den Unterausschussberatungen abgezeichnet, dass es mangels Zustimmung der ÖVP keinen Wohnbaufonds in Oberösterreich geben wird.

Vor dem Hintergrund, dass Wohnbaulandesrat Haimbuchner sogar bei der Wohnbeihilfe für Menschen in schwierigsten Lebensverhältnissen massive Einschnitte durchführt, beurteilt SPÖ-Wohnbausprecher Makor die Ablehnung als grob fahrlässig: “Ohne Wohnbaufonds und ohne deutliche Steigerungen im Wohnbaubudget droht die Abwärtsspirale weiterzugehen. Das bedeutet geringe Bauleistung, immer mehr Wohnungsnot und steigende Mieten. Dass FPÖ-Referent Haimbuchner dann auch mit sozialen Einschnitten nicht zimperlich ist, hat er schon bewiesen.”

“Was in Salzburg als Fonds und in Wien als Anleihe ein Erfolgsmodell bildet und günstigere Darlehen ermöglicht wird in Oberösterreich abgelehnt”, kritisiert Makor.