ÖVP und FPÖ lehnen Mietobergrenzen ab

“Mit unserem Antrag für Mietzinsobergrenzen wollen wir eine negative Entwicklung stoppen, die Wohnen für immer mehr Menschen zum Luxus macht. Es ist schade und auch bedenklich, dass ÖVP und FPÖ dieses Anliegen im Wohnbauausschuss einfach abgelehnt haben und das Problem ignorieren”, stellt Wohnbausprecher Christian Makor klar.
Wenn die Preise im lebenswichtigen Bereich Wohnen deutlich höher steigen als die Inflation, dann ist das ein Alarmsignal: So haben sich beispielsweise die Mieten im Durchschnitt über die vergangenen elf Jahre um 38% erhöht, während die allgemeine Teuerung bei 25% gelegen ist. Im Jahr 2012 stiegen die Mieten mit plus 4,4 Prozent, die allgemeine Inflation lag bei plus 2,4 Prozent.

Zuschlagsregelungen mit 25% begrenzen
In Ballungsräumen – wo der Bedarf an Mietwohnungen besonders hoch ist –, waren die Mietpreissteigerungen noch deutlich höher und sogar der Verband der Immobilienwirtschaft hat eingestanden, dass nur mehr neun Prozent der Immobilien vom Mietrechtsgesetz erfasst sind. “Die Aushöhlung des Mietrechtsgesetzes ist eine wesentliche Ursache für die Mietzinssteigerungen. So hat etwa die Aufweichung des Richtwertmietsystems mit geradezu absurden Zuschlägen für Gegensprechanlagen oder Parkettböden zu enormen Mietpreissteigerungen geführt”, betont Makor. Um gegenzusteuern, hat die SPÖ in ihrem Initiativantrag eine Begrenzung der Zuschlagsregelungen mit maximal 25% gefordert.

Sozialen Wohnbau aufwerten
Schaut man sich die Zahlen im Detail an, zeigt sich ein weiteres Problem: Die Preise privater Mietverhältnisse (+27,9% von 2005-11) steigen doppelt so schnell an, wie beispielsweise die Preise von Mietverhältnissen gemeinnütziger Bauvereinigungen (+13,4 von 2005-11). “Die Unterdotierung des oberösterreichischen Wohnbaubudgets und die damit verbundene geringere Bauleistung – vor allem im Mietwohnungsbereich, sorgt somit für eine weitere Verknappung des Angebots an frei verfügbaren Mietwohnungen in Zukunft. Deshalb setzt sich die SPÖ für eine Aufwertung des sozialen Wohnbaus ein”, so SPÖ-Wohnbausprecher Makor.
“Mit der Ablehnung des SPÖ-Initiativantrags für Mietzinsobergrenzen haben ÖVP und FPÖ nur der weiteren Spekulation im Mietsektor Schützenhilfe geleistet. Für die SPÖ ist hingegen klar, dass Wohnen ein Grundrecht ist, das gegen überzogene Profitinteressen geschützt werden muss”, sind Jahn und Makor sicher.