Bundesländer müssen im Gleichschritt Haushaltsrecht modernisieren

Rede von Landtagsabgeordneten Christian Makor im Oberösterreichischen Landtag, am 24. Jänner 2013
Abg. Makor:
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es mag schon richtig sein, wie Kollege Steinkellner gesagt hat, dass die Kameralistik auf eine 250jährige Geschichte zurück blickt. Aber es ist mit Sicherheit nicht richtig, dass sich in diesen 250 Jahren nichts getan hat. Es wäre ja eine bösartige Unterstellung zu behaupten, dass wir in Oberösterreich eine Finanzverwaltung hätten, die quasi mit k.u.k.-Hofbuchhaltern mit Ärmelschonern dasitzt. Da hat sich natürlich in diesen Jahren viel entwickelt, weil es Notwendigkeiten auch im Rechnungswesen und in der Budgetierung gegeben hat. Ich darf in diesem Zusammenhang an eine umfassende und international beachtete Haushaltsreform Österreichs verweisen mit der Bundesgesetz- und Bundesverfassungsnovelle 2007. Es ist bereits von Hirz angesprochen worden. Die Haushaltsrechtsreform, die in zwei Etappen umgesetzt wurde.

Was heißt das für Oberösterreich? Ich hielte es für grob fahrlässig, würden wir in allen Bundesländern einzelne Insellösungen mit einzelnen Budgetierungen und Systematiken durchführen. Da bedarf es einer einheitlichen und durchgehenden Regelung. Der Zugang muss daher nicht jener sein, dass es darum geht, dass wir jetzt eine Studie beauftragen. Studien gibt es diesbezüglich auch für Oberösterreich schon einige. Sondern der Ansatz an sich, dass es weiterentwickelt werden muss, wird ja unterstützt. Aber in einer ernsthaften Diskussion. Es wäre zum Beispiel interessant, den Finanzdirektor in einem nächsten Ausschuss oder Unterausschuss einzuladen und im Detail über die Entwicklung auf Bundesebene, auch die Erfahrungen, die sie damit gemacht haben, und die Vereinbarungen oder Absichten, die es auf bilateralen und multilateralen Vereinbarungen zwischen den Bundesländern gibt, zu referieren, damit wir darüber entscheiden können, wie wir das weiterwollen. Unbestritten, meine sehr geehrten Damen und Herren ist, es wurde gesagt, dass die Kameralistik in die Jahre gekommen ist. Die Fachwelt, die Experten sagen nicht zu Unrecht, und es wurden Beispiele genannt, dass sie zu wenig oder nur mangelhaft Auskunft darüber gibt, wie es mit den Staatsfinanzen in Summe tatsächlich bestellt ist. Auch wir als Landtag müssen uns kritisch hinterfragen, ob wir im System der Kameralistik, an einem Novembertag wird uns feierlich das Budget übergeben, das uns mit hunderten ja wahrscheinlich tausenden Budgeteinzelzeilen überflutet, Detailinformationen gibt. Die Frage, ob dabei nicht vor lauter Bäume der Wald nicht mehr gesehen wird und die Konzentration auf das Wesentliche verloren geht, muss natürlich diskutiert werden. Das Hauptproblem der Kameralistik ist jenes, dass sie völlig inputlastig ist. Das heißt wir als Landtag und die Budgethoheit ist das Wichtigste, die wichtigste Funktion und die wichtigste Aufgabe die wir haben, darum müssen wir ja ganz genau diskutieren, was wir da aus der Hand geben. Auch mit Globalbudget und so weiter, ist inputlastig. Wir vergeben das Budget alljährlich, teilen Ressourcen, sprich Geld und Personal an die zuständigen Organe zu. Der Zusammenhang aber zu den dafür erwarteten Wirkungen und Leistungen ist zumeist aber nicht gegeben. Das ist aber für die Kontrolle oder wäre für die Kontrolle und die Nachbetrachtung von besonderem Wert.

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch unser Ansatz der, dass ich mich durchaus bedanke für die Initiative. Deswegen, weil in diesem Bereich etwas weitergehen muss. Eine Studie bezweifeln wir, dass sie notwendig sei. Wir haben auf der JKU da wirklich Experten. Dr. Schauer etwa, der in dem Bereich schon sehr viel geschrieben hat. Wir bevorzugen eine Diskussion oder Teildiskussion im zuständigen Unterausschuss. Vielleicht kann diese Initiative auch dazu führen, dass es auf der Ebene der Landeshauptleutekonferenz oder zwischen den Ländern wieder etwas mehr Elan gibt, um in dieser Frage tatsächlich weiterzukommen. Daher wird Dringlichkeit von uns abgelehnt. Aber inhaltlich stehen wir für eine Diskussion sehr gerne bereit, weil wir es auch für notwendig halten. (Beifall)

Das gesamte kurzschriftliche Protokoll und die Beilagen sind im Internet abrufbar: www.land-oberoesterreich.gv.at> Politik > Landtag > Landtagsmaterialien > Kurzschriftliche Berichte des Oö. Landtags (Sitzungsprotokolle)