Trotz galoppierender Mieten: SPÖ-Vorstoß für Obergrenzen von ÖVP und FPÖ abgelehnt
Klubvorsitzende Jahn: “SPÖ will die Spekulation am Wohnungsmarkt stoppen.”

“Mit unserem Initiativantrag für Mietzinsobergrenzen wollen wir eine negative Entwicklung stoppen, die Wohnen für immer mehr Menschen zum Luxus macht. Es ist schade und auch bedenklich, dass ÖVP und FPÖ dieses Anliegen im gestrigen Wohnbauausschuss einfach abgelehnt haben und so tun, als ob es kein Problem gäbe”, stellen Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und Wohnbausprecher Christian Makor klar. Auch im Jahr 2012 sind die Mieten mit plus 4,4 Prozent deutlich stärker als die allgemeine Inflation (+2,4) gestiegen.

Wenn die Preise im lebenswichtigen Bereich Wohnen deutlich höher steigen als die Inflation, dann ist das ein Alarmsignal: So haben sich beispielsweise die Mieten im Durchschnitt über die vergangenen elf Jahre um 38% erhöht, während die allgemeine Teuerung bei 25% gele-gen ist. In Ballungsräumen – wo der Bedarf an Mietwohnungen besonders hoch ist –, waren die Mietpreissteigerungen noch deutlich höher und sogar der Verband der Immobilienwirtschaft hat eingestanden, dass nur mehr neun Prozent der Immobilien vom Mietrechtsgesetz erfasst sind. “Die Aushöhlung des Mietrechtsgesetzes ist eine wesentliche Ursache für die Mietzinssteigerungen. So hat etwa die Aufweichung des Richtwertmietsystems mit geradezu absurden Zuschlägen für Gegensprechanlagen oder Parkettböden zu enormen Mietpreissteigerungen geführt”, betont Makor. Um gegenzusteuern, hat die SPÖ in ihrem Initiativantrag eine Begrenzung der Zuschlagsregelungen mit maximal 25% gefordert.

Schaut man sich die Zahlen im Detail an, zeigt sich ein weiteres Problem: Die Preise privater Mietverhältnisse (+27,9% von 2005-11) steigen doppelt so schnell an, wie beispielsweise die Preise von Mietverhältnissen gemeinnütziger Bauvereinigungen (+13,4 von 2005-11). “Die Unterdotierung des oberösterreichischen Wohnbaubudgets und die damit verbundene geringere Bauleistung – vor allem im Mietwohnungsbereich, sorgt somit für eine weitere Verknap-pung des Angebots an frei verfügbaren Mietwohnungen in Zukunft. Deshalb setzt sich die SPÖ für eine Aufwertung des sozialen Wohnbaus ein”, so SPÖ-Wohnbausprecher Makor.

“Mit der Ablehnung des SPÖ-Initiativantrags für Mietzinsobergrenzen haben ÖVP und FPÖ nur der weiteren Spekulation im Mietsektor Schützenhilfe geleistet. Für die SPÖ ist hingegen klar, dass Wohnen ein Grundrecht ist, das gegen überzogene Profitinteressen geschützt werden muss”, sind Jahn und Makor sicher.