SPÖ-Klub bilanziert über “Jahr des Wohnens 2012”
Konkrete Zukunftsalternativen von Wohnbaufonds bis Baulandmobilisierung

Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn und SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor können für das vergangene Jahr auf eine ganze Reihe zukunftsorientierter Initiativan-träge zur Förderung des leistbaren Wohnens zurückblicken: Im Schnitt hat die SPÖ in jeder zweiten Landtagssitzung eine konkrete Initiative eingebracht. “Alle unsere Initia-tiven vom Erhalt der Barrierefreiheit bis hin zum Oö. Wohnbaufonds zielen auf die Stärkung des sozialen Wohnbaus in Oberösterreich ab. Denn der soziale Wohnbau ist derzeit das einzige Schutzschild gegen die stark steigenden Miet- und Wohnkosten”, betont Makor. Auch im kommenden Jahr wird der SPÖ-Klub seinen Einsatz für leistba-res Wohnen konsequent fortsetzen.

Die Ablehnung des Wohnbaukapitels des Oö. Landesbudgets 2013 war auch ein Zeichen des SPÖ-Landtagsklubs, dass Wohnbaureferent Haimbuchner unzureichende Budgetver-handlungen geführt hat und falsche politische Maßnahmen setzt. “Wer wie Haimbuchner die Wohnbeihilfen kürzt, der verschärft die Wohnungsnot von 20.000 Haushalten in Oberöster-reich. Im Schnitt verlieren diese 600 Euro im Jahr, in Einzelfällen sogar deutlich mehr”, kriti-siert Jahn.
Die Meilensteine des SPÖ-Landtagsklubs im Jahr des Wohnens 2012 waren:

Jänner 2012: Initiativantrag betreffend die Wohnbauförderungsmittel des Bundes – Für die Wiedereinführung der Zweckbindung, für die Wertsicherung dieser Gelder und für die Verbreiterung der Beitragsbasis; aktueller Status: abgelehnt

Februar 2012: Wohnhaussanierungs-Verordnung I und II 2012 (Verschlechterung der Förderung des nachträglichen Lifteinbaus) wurde gegen die Stimmen der SPÖ in der Oö. Landesregierung beschlossen;

April 2012: Initiativantrag betreffend einen Oö. Wohnbaufonds zur langfristigen Siche-rung des sozialen Wohnbaus – statt teure Annuitätenzuschüsse an Banken zu zah-len, soll das Land einen kreislauforientierten Wohnbaufonds einrichten, was billiger kommt und effektiver ist; aktueller Status: im Unterausschuss

Juni 2012: Initiativantrag für Baulandmobilisierung für gemeinnützigen Wohnbau – die raumordnungsrechtlichen Bestimmungen sollen überarbeitet werden, damit die Spe-kulation eingedämmt wird und freie Baugrundstücke verstärkt für Wohnbauzwecke eingesetzt werden; aktueller Status: zurückgestellt

September 2012: Initiativantrag für Wohnbeihilfen-Evaluierung – die Kürzung der Wohnbeihilfen durch LR Haimbuchner hat zu vielen Härtefällen geführt, welche drin-gend ausgeglichen werden müssen; aktueller Status: abgelehnt

November 2012: Ablehnung der Neubauförderungsverordnung durch SPÖ-Regierungsfraktion aufgrund massiver Verschlechterung des Betreubaren Wohnens (Kürzung der Förderung von 90 auf 66%, heißt ab sofort “altersgerechtes Wohnen”)

Dezember 2012: SPÖ-Ablehnung des oö. Wohnbaukapitels des Landesbudgets we-gen Wohnbeihilfen-Kürzungen, Verkauf von 40-Mio-Wohnbaudarlehen und zu gerin-ger budgetäre Dotierung;
“Begleitend zu den konkreten Initiativen haben wir uns das ganze Jahr intensiv für den Erhalt der Barrierefreiheit im Wohnbau eingesetzt und dabei auch konkrete Erfolge etwa beim Lift-einbau und auch den Erhalt des Anpassbaren Wohnbaus errungen”, informiert Makor.
Angesichts der weiterhin stark steigenden Miet- und Wohnkosten und stagnierender Real-löhne wird der SPÖ-Landtagsklub seinen Einsatz für leistbares Wohnen im Jahr 2013 kon-sequent fortsetzen, kündigt Jahn an: “Für immer mehr MitbürgerInnen droht Wohnen zum Luxus zu werden. Dagegen treten wir mit unseren Initiativen an.”