Stellungnahme der SPÖ-Schildorn zu ÖVP-Antrag auf „Auflösung des Gemeinderates“

Die Ereignisse der vergangenen Wochen waren höchst unerfreulich. Der durch das Erfinden einer Gemeinderatssitzung und Fälschen eines dazugehörenden Protokolls durch Bürgermeister Schoibl verursachte Scherbenhaufen muss nun aufgearbeitet werden.

Jetzt heißt es aus Sicht der SPÖ aber Verantwortung zu tragen für Schildorn. Mit dem jetzigen ÖVP-Team um Anita Esterer hat es bereits erste durchaus positive Gespräche gegeben. Erstmals seit Jahren wurde das Budget des kommenden Jahres gemeinsam vorab besprochen. Die gestrige Gemeinderatssitzung wurde von Anita Esterer besser vorbereitet, als alle Sitzungen der vergangenen 3 Jahre zusammen. Im Bauausschuss hat man in den letzten Wochen gemeinsam ein wirklich schwieriges Problem geknackt. Im Umweltausschuss wurde sehr fundiert und konstruktiv an der neuen Müllgebührenordnung gearbeitet. Von den 20 Beschlüssen gingen 19 einstimmig über die Bühne.

Erste Vorschläge, wie die Zusammenarbeit noch besser ausgebaut werden kann hat die SPÖ bereits an die anderen Parteien übergeben.

Daher verstehen wir nicht, dass ÖVP und FPÖ neben der notwendigen Bürgermeisterwahl (Ende März) per Gemeinderatsbeschluss auch noch den Gemeinderat auflösen wollten. Das würde bedeuten, die dringend anstehende Arbeit für Schildorn – die sogar von einer Bürgerinitiative bereits eingefordert wird – grundlos zu verzögern. Wir und ein großer Teil der Bevölkerung wollen, dass wir wieder arbeiten für Schildorn und nicht monatelang wahlkämpfen.

Die Folge einer Auflösung wäre, dass ein von Linz eingesetzter Regierungskommissär in Schildorn sachwalterisch regieren müsste. Das käme einer Entmündigung der Gemeinde gleich.

Ein Wahlgang kostet Geld und wenn nicht nur der Bürgermeister (Persönlichkeitswahl) neu gewählt wird, sondern auch der Gemeinderat (Parteien-Wahl) dann löst das automatisch einen wochenlangen Wahlkampf der werbenden Parteien aus.

Das wollen wir nicht. Die SPÖ hat daher den ÖVP-Antrag auf Auflösung des Gemeinderates abgelehnt, womit er auch nicht die erforderlichere Mehrheit erhielt.

Die SPÖ nimmt die Mahnung der SchildornerInnen ernst und wir werden uns am Riemen reißen! Wir glauben, dass die Zusammenarbeit unter einer neuen Gemeindeführung wesentlich besser funktionieren wird.