Leistbaren Wohnraum für Oberösterreichs Bevölkerung sicherstellen!
Utl.: SPÖ trägt unsozialen Haimbuchner-Kurs nicht mit und lehnt Wohnbaubudget ab

Angesichts der derzeit stark steigenden Mietpreise wird das Grundbedürfnis Wohnen für viele Menschen zu einer übergroßen Belastung fürs Haushaltsbudget. “Die Situation am Wohnungsmarkt ist alarmierend. Dass sich immer mehr Menschen an uns PolitikerInnen um Hilfe in Wohnungsfragen wenden, verdeutlicht wie drängend das Problem des fehlenden leistbaren Wohnraumes mittlerweile ist. Anstatt zusätzlichen geförderten Wohnraum zu schaffen und damit die Mietpreise zu drücken, setzt der zuständige freiheitliche Wohnbaulandesrat Haimbuchner auf weitere Einsparungen” kritisiert SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn.

Auch für 2013 ist das Wohnbaubudget deutlich niedriger als in jenen Jahren, als das Ressort noch von einem SPÖ-Wohnbaulandesrat geführt wurde. Gegenüber 2008 (Euro 307 Mio.) bzw. 2009 (Euro 304 Mio.) fehlen im aktuellen Budget mit Euro 289 Mio. mehr als Euro 15 Mio., inzwischen ist aber der Baukostenindex massiv gestiegen! “Haimbuchner
setzt sich nicht ausreichend für eine entsprechende Budgetierung des Wohnbaus ein. Stattdessen streicht und kürzt er Wohnbeihilfen für Menschen mit geringen Einkommen”, stellt Jahn fest.

Jahn und SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor sind überzeugt, dass es dringend zusätzliche finanzielle Mittel braucht um die Wohnbauleistung auch nach 2016 halten zu können. Denn die vom Land vergebenen Annuitätenzuschüsse lasten immer stärker auf den künftigen Landesbudgets, wobei das Zinsrisiko kaum abschätzbar ist. “Das Bundesland Salzburg hat mit dem Landeswohnbaufonds ein kreislauforientiertes, vom Zinsniveau am Finanzmarkt unabhängigeres Finanzierungsmodell. Das ist auch für Oberösterreich ein gangbarer Weg, damit der soziale Wohnbau auf Dauer funktionsfähig bleibt”, so Makor.

“Haimbuchner beschädigt mit seinen Einschnitten im Wohnbauressort viele wertvolle Errungenschaften des sozialen Wohnbaus in Oberösterreich. Diesen falschen Kurs geht die SPÖ nicht mit. Wir werden daher das Wohnbaubudget für 2013 ablehnen”, kündigt SPÖ-Klubvorsitzende Jahn an.