Bürgermeister muss umgehend klare Antwort geben und Konsequenzen ziehen

Die Causa rund um eine möglicherweise vom Bürgermeister erfundene Gemeinderatssitzung zur Vergabe eines Millionenkredits für ein Turnsaalprojekt beschäftigt die Öffentlichkeit weit über die Gemeindegrenzen hinaus.
„Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn ein Bürgermeister wie in der Causa Schildorn nicht klipp und klar Stellung nimmt, ob es eine Gemeinderatssitzung und damit ein rechtmäßiges Protokoll dazu gegeben hat. Noch dazu, wenn in dieser Geistersitzung ein Millionenkredit vergeben wurde. Die BürgerInnen des Orts müssen sich auf das Wort ihres Bürgermeisters verlassen können, daher hat er die Pflicht, ihnen diese Frage sofort zu beantworten. Alles andere sind unwürdige politische Nebelgranaten, die in seriöser und ehrlicher Politik nichts verloren haben“, kritisiert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner das Verhalten des Schildorner VP-Bürgermeisters.

Für die Gemeinderatsfraktion der SPÖ in Schildorn steht fest, dass es die Sitzung nie gegeben hat. Weder war je ein SP-Gemeinderat bei so einer Sitzung anwesend, noch gibt es eine Einladung oder Aufzeichnungen zu dieser angeblichen Gemeinderatssitzung. Daran gebe es nichts zu deuteln, so Horner.

„Wenn der Bürgermeister hier selbst nicht klare Antworten geben und dann Konsequenzen ziehen kann, ist die ÖVP im Ort, im Bezirk und auf Landesebene am Zug, klar Stellung zu beziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, egal um welches Projekt es sich handelt, dass irgendeine politische Partei einen Bürgermeister im Amt und in ihren Reihen sehen will, der Gemeinderatssitzungen vortäuscht und somit das Gesetz bricht“, macht der SP-Landesgeschäftsführer deutlich.