Gegenstand der Radiomeldung vom 6.11.2012 ist der Verdacht gegen Bürgermeister Georg Schoibl, er habe eine Gemeinderatssitzung und das dazugehörige Protokoll (in der eine Kreditaufnahme durch die Gemeinde als einstimmiger Beschluss dargestellt wurde) erfunden.
Dazu SP-Fraktionsobfrau Silvia Reiberstorfer-Daxdobler:
„Die in einer ORF-Meldung zitierte Anschuldigung von Bürgermeister Georg Schoibl, alle Fraktionen seien an der Entscheidung beteiligt gewesen, erweckt den Eindruck, als hätten die Fraktionen die Vorgangsweise des Bürgermeisters gut geheißen.
Diese Darstellung weise ich für die SP-Schildorn entschieden zurück. Die SP war nicht in die Entscheidung, eine Gemeinderatssitzung und das dazugehörige Protokoll zu fälschen eingeweiht. Ausdrücklicher Beweis dafür ist, dass das Sitzungsprotokoll nur von Bürgermeister und Amtsleiter, nicht aber auch von den anderen Fraktionen, wie sonst üblich und auch erforderlich, unterzeichnet worden ist.
Die SPÖ Schildorn hält daher unmissverständlich fest, dass sie niemals an der Verfassung eines gefälschten Gemeinderatsprotokolls oder an der Vortäuschung einer abgehaltenen Gemeinderats-sitzung mitwirken würde oder in irgendeiner Form mitgewirkt hat. Wir stehen der Staatsanwaltschaft und dem Gericht uneingeschränkt für die Aussage zur Verfügung, dass es die behauptete Sitzung nie gegeben hat.
Die SP Schildorn steht grundsätzlich zum Bau der Mehrzweckhalle. Es war auch grundsätzlich klar, dass dafür ein Kredit notwendig sein werde. Nicht einverstanden wäre die SP aber damit gewesen, die Vergabe nicht an die bestbietende Bank zu vergeben und die Kreditvergabe in einer erfunden Sitzung zu legitimieren“.
Erst durch die Kritik an der Kreditvergabe im Prüfbericht des Landes OÖ wurde die SP Schildorn auf die fingierte Sitzung aufmerksam. Im Prüfbericht wurde unter anderem festgehalten, dass bei der Angebotseröffnung das Vier-Augen-Prinzip nicht gewahrt worden war und dass durch die Kredit-vergabe an die örtliche Bank der Gemeinde jährliche Mehrkosten gestaffelt nach den Rückzahlungen in Höhe von 2.800 bis 1000 Euro erwachsen seien.
Rückfragehinweis:
Silvia Reiberstorfer-Daxdobler, Fraktionsvorsitzende der SPÖ Schildorn
Telefon: 0664 249 57 25