SPÖ für gerechte Novelle der oö. Wohnbauförderung: Wohnbaufonds aufbauen statt Sozialleistungen kürzen

Schon zu Beginn des Jahres 2012 hat die SPÖ im Oö. Landtag einen Initiativantrag eingebracht, der aufzeigt, wie die oö. Wohnbauleistung ohne Einschnitte bei Sozialleistungen und Barrierefreiheit möglich sind. “Unsere doppelte Initiative räumt auch mit der FPÖ-Milchmädchenrechnung auf, wonach die Wohnbauleistung in Oberösterreich nur durch eiskalte Einschnitte bei der Wohnbeihilfe Aufrecht erhalten werden könne. Stattdessen brauchen wir fortschrittliche Maßnahmen wie die Einrichtung eines Wohnbaufonds nach Salzburger Vorbild und die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbaugelder”, argumentiert SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor.

Kritik übt Makor auch an der Budgetpolitik von FPÖ-Wohnbaureferent Haimbuchner, weil dieser es zugelassen hat, dass das Wohnbaubudget seit 2010 finanziell abgeräumt wurde. Wäre es Haimbuchner nur gelungen, das Wohnbaugeld konstant auf dem – bis dahin von der SPÖ geführten – Niveau von 2009 (und den Jahren davor) zu halten, so stünden beinahe 100 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Die SPÖ hat bei allen Budgetlandtagen seit 2009 auf diese dramatische Entwicklung hingewiesen. “Budgetverhandlungen können wir aber für die FPÖ nicht führen”, stellt Makor klar.

Faktum ist, dass die von der FPÖ vorgeschlagenen herzlosen Einschnitten bei AlleinerzieherInnen höchstens zwei Millionen Euro ausmachen würden. “Wenn also Haimbuchner offenbar die Wohnbauleistung mit den vorhandenen Mitteln nicht mehr gewährleisten kann, liegt das nicht an den AlleinerzieherInnen, sondern am Wohnbaulandesrat selbst! Und in dieser Situation genau jene, die leistbaren Wohnraum am dringendsten brauchen, für diese fatale Wohnbaupolitik zur Kasse zu bitten, ist unmoralisch”, betont Makor.

Vielmehr müsse es nach Ansicht der SPÖ darum gehen, die Finanzierung des sozialen Wohnbau wieder auf ein festes Fundament zu stellen. Die SPÖ hat dazu bereits zu Jahresbeginn einen dreistufigen Antrag im Landtag eingebracht: Einerseits sollte die Zweckbindung der von den ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen abgeführten Wohnbaubeitrages und der vom Bund bis 2008 gewährten Wohnbaumittel wieder eingeführt werden. Und zweitens schlägt die SPÖ vor, ähnlich dem Salzburger Modell ein fondsgestütztes Finanzierungssystem (OÖ. Wohnbaufonds) zu etablieren, das kreislauforientiert agiert und längerfristig auf immer weniger finanzielle Mittel aus dem ordentlichen Haushalt angewiesen ist.

Wenn es also wirklich darum ginge zukunftsorientierte neue Wege in der Wohnbaufinanzierung zu finden und die Finanzierung des sozialen Wohnbau langfristig abzusichern hätte Haimbuchner in der SPÖ einen Verbündeten. “Eiskalter Sozialabbau ist aber mit der SPÖ nicht zu machen!” schließt der SPÖ-Wohnbausprecher.

Entwicklung des Oö. Wohnbaubudgets

2012 (VA) 289 Mio. Euro
2011 (RA) 253 Mio. Euro
2010 (RA) 275 Mio. Euro
2009 (RA) 304 Mio. Euro
2008 (RA) 307 Mio. Euro
2007 (RA) 302 Mio. Euro
2006 (RA) 302 Mio. Euro
2005 (RA) 302 Mio. Euro