SPÖ lehnt neuerliche unsoziale Einschnitte bei der Wohnbeihilfe ab
SPÖ-Wohnbausprecher Makor: “Gerade jene werden belastet, die leistbaren Wohnraum am dringendsten brauchen”

Der Entwurf für die Neuregelung des Oö. Wohnbaus von Landesrat Haimbuchner droht eine neuerliche Belastungswelle für Menschen mit geringem Einkommen auszulösen. SPÖ-Wohnbausprecher Christian Makor und SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn lehnen die geplanten Einschnitte bei AlimentebezieherInnen und Menschen die unter der Geringfügigkeitsgrenze verdienen entschieden ab: “Dieses neuerliche Belastungspaket des Wohnbaulandesrats stellt das Grundrecht Wohnen in Frage. Dieses Grundbedürfnis ist für viele kaum noch leistbar. Der SPÖ-Landtagsklub wird mit allen legitimen Mitteln dagegen ankämpfen.”

Die Höhe der Wohnbeihilfe berechnet sich nach dem Einkommen. AlimentezahlerInnen können bis zu 162 Euro pro Kind von der Bemessungsgrundlage abziehen, wodurch sie leichter in den Genuss einer Beihilfe kommen. “Dass nun dieser jeweilige Betrag bei den AlimentebezieherInnen zum Einkommen dazugeschlagen werden soll, lässt insbesondere viele AlleinerzieherInnen aus dem BezieherInnenkreis der Wohnbeihilfe herausfallen. Bei jenen die mit weniger als der Geringfügigkeitsgrenze auskommen müssen, soll die Wohnbeihilfe überhaupt gestrichen werden. Dadurch verlieren jene die Unterstützung, die am dringendsten darauf angewiesen sind. Derartige unsoziale Maßnahmen sind für uns SozialdemokratInnen nicht tragbar”, stellt Makor klar. “Gerade AlleinerzieherInnen haben es in ihrer Situation meist besonders schwer. Ihnen auch noch die Wohnbeihilfe zu kürzen, ist völlig inakzeptabel”, so Klubvorsitzende Jahn.

Bereits die im Dezember 2011 beschlossenen Einschnitte bei der Wohnbeihilfe haben zu massiven sozialen Härtefällen geführt. Die Arbeiterkammer hat Modellrechnungen präsentiert, wonach ein Ein-Personenhaushalt mit einer 60-Quadratmeter-Wohnung und einem Nettoeinkommen (12 Mal pro Jahr) von 1000 Euro insgesamt 51 Euro pro Monat Verlust (612 Euro im Jahr) hinnehmen muss. Ein 3-Personenhaushalt in einer 90-Quadratmeter-Wohnung mit 1500 Euro Einkommen verliert 83 Euro pro Monat (996 Euro pro Jahr) und ein 5-Personen-Haushalt in einer 115-Quadratmeter-Wohnung mit 2000 Euro
Monatseinkommen hat Einbußen von 102 Euro pro Monat (1224 Euro pro Jahr).

“Dass sich immer mehr Menschen in Ihrer Not an PolitikerInnen wenden und in Wohnangelegenheiten um Hilfe Bitten, sollte zu Denken geben und eigentlich zu einem raschen Gegensteuern führen. Stattdessen belastet der Landesrat die Betroffenen noch stärker”, so Wohnbausprecher Makor.