Wohnbaugeld für den Wohnbau verwenden!
Wohnbausprecher LAbg. Christian Makor kämpft für leistbares Wohnen

Mieten steigen derzeit viel stärker als Löhne und Pensionen. Gerade für BezieherInnen kleiner Einkommen führt das sehr schnell zu Einschränkungen bei der täglichen Lebensführung.

Für SPÖ-Wohnbausprecher Landtagsabgeordneten Christian Makor und die SPÖ ist das ein dringender Grund um im Sinne der OberösterreicherInnen gegenzusteuern.

"Der von den ArbeitnehmerInnen durch das Finanzamt einbehaltene Wohnbauförderungsbeitrag von 0,5% der Gehaltssumme wird vom Bund an die Länder zur Umsetzung der Wohnbaupolitik überwiesen. 2008 wurde die Zweckbindung dieser Mittel für den Wohnbau aufgehoben. Dadurch ist es möglich, dass Bundesländer die Gelder für andere Zwecke verwenden und ebenso Rückflüsse aus Darlehen nicht mehr dem Wohnbau zu Gute kommen. Das wird auch in unserem Bundesland durch Finanzreferent Landeshauptmann Pühringer so praktiziert," bedauert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Makor.

"Die sozialdemokratischen Wohnbaureferenten bis 2009 haben die Dotierung der Wohnbauförderung bei jährlich über 300 Mio. Euro zumindest konstant gehalten. Der neue freiheitliche Wohnbaulandesrat Haimbuchner gab sich dann 2010 mit nur 275 Mio. zufrieden. Diese Verschlechterung hätte er mit ehrlichem Einsatz für die Bevölkerung abwenden können", ist Makor überzeugt.

Der Landesrat nahm den Rückgang auch noch zum Anlass, um bei den Wohnbeihilfe-BezieherInnen radikal zu kürzen.  "Diese unsoziale Maßnahme trifft vor Allem jene Menschen, die ohnehin wenig Einkommen haben und hat daher eine besondere Härte. Gerade die FPÖ, die ansonsten gerne den Eindruck einer sozialen Partei vortäuscht, zeigt hier ihr wahres Gesicht", kritisiert der Innviertler Abgeordnete.

Die SPÖ fordert die Wiedereinführung der Zweckwidmung von Wohnbauförderungsbeiträgen, um mehr geförderte Projekte zu ermöglichen.

„Das Wohnbaugeld muss wieder dem Wohnbau zu Gute kommen!  Die explodierenden Mietpreise der letzten Zeit sind ein deutliches Alarmsignal! Mit einem bedarfsgerechten Mehr an geförderten Bauten, können die Mietpreise nach unten gedrückt werden. Für eine sozial gerechte Wohnbaupolitik mit Weitblick und sicherer Versorgung steht nur die SPÖ", ist Wohnbausprecher Christian Makor überzeugt.