Landtag
FPÖ führt herzlose Einschnitte bei den Schwächsten durch!

Rede von Landtagsabgeordneten Christian Makor im Oberösterreichischen Landtag, Budgetlandtag 2011 (5./6. und 7. Dezember 2011)
Abg. Makor:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin sehr dankbar über deine letzte Wortmeldung, Kollege Mahr, weil jetzt auch offenkundig wird und für alle klar sichtbar wird, in welche Richtung die Reise des sozialen Wohnbaus nach euren Vorstellungen gehen soll. Weil hier zu argumentieren, dass massive Qualitätsverschlechterungen im sozialen Wohnbau notwendig sind, weil die Leute brauchen keine Loggia, die brauchen ja keine Loggia, die sollen sparen und die sollen noch etwas arbeiten gehen, damit sie sich selbst das leisten können, (Zwischenruf Abg. Ing. Mahr: "Hat doch niemand gesagt!") ja, selbstverständlich hast du das gesagt, (Zwischenruf Abg. Ing. Mahr: "Hör dir an, was ich gesagt habe!") ich frage dich nur, Kollege Mahr, oder ich frag uns alle da, wer von uns da herinnen in einer Wohnung leben möchte, die dann so ausschaut, wie es der Kollege Mahr am Ende des Tages skizziert hat, (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Das ist doch absurd!") das sind deine Raumgrößen, die Loggia fahren wir zurück. Das wäre ja zuviel, den wenig Verdienenden ein bisschen Qualität zukommen zu lassen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "So was von absurd und klassenkämpferisch! Das ist ja Plattenbaurhetorik!") Du baust sie ja, wir sind eh dagegen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Ich baue einen Plattenbau?") Mit den Vorgaben, die du machen wirst, wird das in diese Richtung gehen.

Natürlich kann ich mich hier herausstellen, wie das gemacht worden ist. Lasst uns doch sachlich und emotionslos über diese Kürzungen reden. Ja, wir herinnen können sachlich und emotionslos darüber reden. Ich denke nicht, dass die Betroffenen, die teils massive Einschnitte haben werden, und da geht es nicht um zehn Euro im Monat, und selbst zehn Euro im Monat wäre zuviel, bei vielen, die Wohnbeihilfe bekommen, (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner "Was für massive Einschnitte?") ob die das so emotionslos und sachlich sehen werden, wie Ihr das glaubt, ob das zu diskutieren ist, ich glaube nicht. Das sind eiskalte, massive Einschnitte bei Leuten, die unsere Hilfe in Wirklichkeit brauchen. Und wenn es nach uns geht, erhalten sie sie auch.

Auch Kollege Stelzer, ganz aus der Kritik kann ich dich nicht nehmen, weil ihr erklärt uns seit zwei Tagen, von dieser Stelle aus, dass die Millionärssteuer keinen Sinn macht, weil da ja nur Peanuts hereinkommen. Es wäre ja nur höchstens eine Milliarde Euro Einnahmen, aber bei der Wohnbeihilfe kommt ihr mit dem Maßstab und da wird Sozialhilfe jetzt mit dem Metermaß gemacht. Dass man es den Leuten nicht mehr vergönnt, dass sie eine Größenordnung von Wohnung haben, die sogar schon Mitte der Siebzigerjahre, wo es uns wirtschaftlich sicher nicht besser gegangen ist, schon möglich war, das ist im Grunde unzumutbar. Da stellt Ihr euch vor jene, die in Wirklichkeit viel Geld haben, helfend hin, und bei anderen wird da massiv eingespart. (Beifall. Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "50 Prozent habt Ihr gekürzt!") Die soziale Heimatpartei, Herr Kollege. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Sozial, aber nicht sozialistisch!") Ja, sozial, das hat eh niemand geglaubt, und das "Heimat" könnt ihr auch streichen, weil viele von den Leuten, die Betroffene sind, werden sich schwer tun, da noch eine Heimat zu finden, wenn es diese massiven Einschnitte geben wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 Seit zwei Jahren, du kannst eh dann, und wirst es hoffentlich auch tun, deinen Kommentar abgeben, jetzt hörst einmal kurz zu und dann können wir wieder weiter diskutieren. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Bei solchen Absurditäten kann man nicht zuhören!") Ja, es wird auch dir gelingen, wenn du dich bemühst. So seit zwei Jahren bist du Wohnbaulandesrat, Herr Kollege Haimbuchner, seit zwei Jahren im Stakkato kündigst du große Wohnbaunovellen an. Es ist bisher eh nichts gekommen, bis auf die sechs Novellen. Ja, ich rede von den Wohnbeihilfen. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner "Aha, Häuslbauer sind wurscht!") Die zwei Jahre hast du permanent die große Reform angekündigt, und was ist jetzt gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Nicht die große Reform, sondern Kürzen, Einsparen, Reduzieren, Senken, aber nicht beim Klimaschutz, CO2, sondern bei den Leuten, die das auch wirklich spüren werden.

Das ist ja keine Reform, keine groß angekündigte, sondern in Wirklichkeit nur eine Reduzierung. Und wenn du ernsthaft vorwirfst, die roten Wohnbaureferenten hätten das Wohnbauressort herunter gewirtschaftet, dann zeigst du mit Fingern auf andere und kennst deine eigenen Zahlen in Wirklichkeit nicht. Weil ich darf schon darauf hinweisen, dass das Wohnbauressort im Jahr 2009, als Landesrat Kepplinger übergeben hat, noch mit 304 Millionen Euro ausgestattet war, und im ersten Jahr deiner Verhandlungen ist es dann gefallen auf 275 Millionen Euro. Du hast das auch begrüßt öffentlich. Du brauchst, (Unverständlicher Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner) Rechnungsabschluss 2010. (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Das Budget war 288 Millionen Euro! Ihr kennt ja nicht einmal die Zahlen!") So, horch einmal zu, du kannst eh dann reden. Du hast mit Freude zur Kenntnis genommen, er hat es ja absolut wohl geheißen, (Zwischenruf Landesrat Dr. Haimbuchner: "Geh! Mit Freude!" Zweite Präsidentin: "Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte wieder die Aufmerksamkeit dem Redner zu widmen!") dass mit weniger Geld, (Zweite Präsidentin: "Ich habe alle gemeint!") gleiche Wohnbaupolitik möglich ist. Das wird auch Ihnen nicht gelingen. Und darum sind wird jetzt da, wo wir sind, dass Sie die Notwendigkeit haben, hier massive Einschnitte bei den Wohnbeihilfebeziehern und auch bei anderen Gruppen zu machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe im Positiven dort an, was der Kollege Stelzer gesagt hat, wenn wir eine langfristige Wohnbaupolitik, eine nachhaltige und abgesicherte machen wollen, so werden wir unser System wieder umstellen müssen von den Annuitätenzuschüssen auf die Direktdarlehen. Ziel unserer Meinung nach, und ich denke das war historisch auch durchaus sinnvoll, Ziel muss es sein, wieder eine kreislauforientierte Finanzierung in der Wohnungswirtschaft, eine für die Wohnbaupolitik zu bekommen. Nur das wird halt nur dann funktionieren, wenn es auch möglich ist, genügend Budgetmittel bereit zu stellen. Weil nur dann, wenn nicht die Wohnbaudarlehen wieder verkauft werden, wie wir es heuer auch wieder machen, nur dann die Rückflüsse auch wieder in den Wohnbau fließen können. Ich denke schon, dass es dann möglich wäre, wenn es uns gemeinsam gelingt, endlich auch eine Valorisierung der Wohnbaufördermittel seitens des Bundes durchzuführen. Allein durch die Indexsteigerung haben wir da in den letzten Jahren seit 1996 34 Prozent an Wert verloren. Der Fixbetrag bei 286 Millionen Euro, der uns alljährlich überwiesen wird seit 1996, ist halt nicht mehr das wert, was er damals wert war, im Vergleich zu heute. Ich denke, wir sollten uns gemeinsam bemühen, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlung, die möglicherweise früher kommen wird als 2014, in diese Richtung zu gehen. Weil alles andere wird nicht möglich sein, mit weniger Geld bessere Wohnbaupolitik zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch über die Beitragsgrundlagen der Wohnbauförderung, sie alle wissen ja, dass der Wohnbauförderungsbeitrag bei den Arbeitnehmern und Arbeitgebern abgezogen wird, auch da sollte man Überlegungen anstellen, ob dies noch die richtige Form der Finanzierung ist, das über die Arbeitsnebenkosten, über die Lohnnebenkosten zu finanzieren, und ob man da nicht in Richtung einer wertschöpfungsbezogenen Steuer gehen sollte, die ja dann auch wesentlich mehr bringen könnte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin ja schon ganz gespannt, was Landesrat Haimbuchner jetzt alles dazu sagen wird, weil viele der Fakten, die hier gebracht worden sind, wirklich himmelschreiende Ungerechtigkeiten bringen werden aus unserer Sicht. Der Eindruck, den Sie hier erwecken wollen, dass da eine große Zahl von Wohnbeihilfeempfängerinnen und -empfängern da in Saus und Braus leben, und die es nicht spüren werden, wenn ihnen 30, 50 oder 100 Euro an Wohnbeihilfe monatlich, in Einzelfällen über 100 Euro monatlich, genommen wird, kann ich so nicht teilen. Das ist eisige soziale Kälte, die gerade in Zeiten wie diesen nicht angebracht ist.

Ein Wohnbaulandesrat, der nur in guten Zeiten da ist, immer dann, wenn eh keine Hilfe gebraucht wird, ist man großzügig, aber genau in Zeiten, wo die Hilfe notwendig ist, dann zu kürzen, ist kein guter Wohnbaulandesrat. Und wenn Sie gerade die Barrierefreiheit betonen, Sie sind ja eigentlich gar nicht zuständig, weil Sie ja aufs Bautechnikgesetz abzielen, dann muss man halt auch leider sagen, es ist ja auch nirgends geschrieben, dass man nicht bessere, und das machen wir auch in vielen Bereichen der Wohnbauförderung, Bestimmungen in die Förderrichtlinien mit hinein nimmt, als sie in der Bautechnik vorgesehen sind. Das machen wir bei vielen anderen Sachen auch. Und was die Barrierefreiheit betrifft, würden wir das vorschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich appelliere wirklich an Sie gemeinsam, überlegen Sie es sich noch einmal, ob Sie so wenige Tage vor Weihnachten es wirklich übers Herz bringen können, am kommenden Montag oder am 19. Dezember derartige Einschnitte durchzuführen. (Zwischenruf Abg. Ing. Mahr: "Das glaubt dir eh niemand!". Beifall.)

Das gesamte kurzschriftliche Protokoll und die Beilagen sind im Internet abrufbar:
www.land-oberoesterreich.gv.at
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