Appell an Umweltminister Berlakovich: Schluss mit "Windhundprinzip" bei Photovoltaik-Förderung
Stv. Klubvors. Makor: "Schnelles Internet ist keine sachliche Fördervoraussetzung."

Das "first come, first serve"-Prinzip bei der Verteilung der Fördergelder per Internet über die Ökostrom-Abwicklungsstelle betrachtet SPÖ-OÖ-Energiesprecher Christian Makor kritisch: "Menschen, die keine Internet-Profis sind oder keine schnelle Breitband-Verbindung haben, werden durch dieses ‘Windhund-Prinzip’ bei der Fördervergabe benachteiligt. Ich appelliere daher an den zuständigen Umweltminister Berlakovich das Förderverfahren so zu verbessern, dass nicht ein sekundenschneller Klick über eine Förderzusage entscheidet, sondern nachvollziehbare, projektbezogene und soziale Kriterien."

Nach nur 91 Sekunden war die aktuelle Photovoltaik-Fördertranche des Klimafonds KLI.EN für Oberösterreich durch entsprechend viele Online-Anträge ausgeschöpft. "Da braucht nur die Internet-Verbindung einmal abbrechen und schon ist die Aussicht auf eine Förderung dahin", kritisiert Makor. Das Verfahren solle daher entsprechend abgeändert werden, damit auch Menschen, die über gar keinen Internet-Zugang verfügen, eine Chance auf eine Förderung erhalten.
 
Makor äußert auch perspektivische Bedenken zum Windhund-Prinzip bei Förderungen: "Gerade in einer Zeit mit knapper werdenden öffentlichen Mitteln ist es wichtig, auf korrekte, rechtsstaatliche Verfahrensabläufe zu achten. Wenn dieses Windhund-Prinzip Schule macht und womöglich auch in anderen Förderbereichen zur Anwendung kommen sollte, dann droht eine noch stärkere Benachteiligung etwa von älteren Menschen, die nicht ausreichend mit dem Internet vertraut sind. Gerade Umweltminister Berlakovich ist gefordert, diese problematische Entwicklung schon in ihren Ansätzen aufzuhalten."