SPÖ-OÖ für Ermittlungen ohne Scheuklappen im Korruptions-Untersuchungsausschuss
Stv. Klubvors. Makor: "Unzumutbare ÖVP-Manöver aus Angst vor Zeugenaussagen."

„Die ÖVP will offensichtlich den Untersuchungsausschuss in Sachen Korruption mit allerlei Winkelzügen in einen Vertuschungsausschuss umfunktionieren, wenn sie ihn schon nicht abwürgen kann“, konstatiert der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Christian Makor. „Die Angst der ÖVP vor unbequemen Enthüllungen durch weitere Zeugenladungen wird immer größer. Es braucht aber Ermittlungen ohne Scheuklappen, um für die nötige Sauberkeit und Transparenz zu sorgen!", so Makor. Verhaltenkodizes und PR-Erklärungen von Vizekanzler Spindelegger mangle es an Glaubwürdigkeit, wenn die ÖVP im U-Ausschuss die notwendige Aufklärung verhindere.

Dass Oberösterreichs Raiffeisen-Ex-General Scharinger im U-Ausschuss befragt werden soll, ist ganz bestimmt nicht an den Haaren herbeigezogen. Immerhin haben die Vorgänge rund um den Linzer Terminal-Tower Schlagzeilen gemacht. Bei Raffeisen gab es eine Hausdurchsuchung, gegen Verantwortliche von Raiffeisen und Buwog wird ermittelt. „Wenn die ÖVP im Abtausch dafür auch den Generaldirektor der Wiener Städtischen laden will, der mit der Angelegenheit eigentlich nichts zu tun hat, ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver der ÖVP“, so Makor. „So ein Junktim ist absurd. Aber offensichtlich hat die ÖVP zunehmend Angst vor den Ergebnissen der Untersuchung rund um Buwog und Telekom."
 
Die hohe Nervosität wird auch durch andere Details bestätigt: So soll der Kabinettschef von Innenministerin Mikl-Leitner, Michael Kloibmüller, wie in einem internen Aktenvermerk der Telekom festgehalten ist, Druck auf die Telekom ausgeübt haben, um eine Veröffentlichung der internen Ermittlungsergebnisse über die Rolle des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und des Lobbyisten Peter Hochegger zu verhindern. Die Justiz hat die Ermittlungen jetzt eingestellt.
 
„Kein Wunder, dass SP-Fraktionsführer Jarolim langsam aber sicher der Kragen platzt, wenn er ständig gute Miene zum bösen ÖVP-Spiel machen muss, nur um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden“, so Makor.