1. Mai 2012
Chancengleichheit, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit

Es gibt keinen sozialen Frieden ohne Chancengleichheit, Mitbestimmung und soziale Gerechtigkeit. Das ist auch die zentrale Botschaft des 1. Mai 2012, mehr als 120 Jahre nach dem ersten Aufmarsch der Arbeiter/innen im Jahr 1890 in Wien.

„Er ist sehr schön, der 1. Mai, und die Tausende von Bourgeois und Kleinbürgern werden es den Hunderttausenden von Proletariern gewiss gerne vergönnen, sich auch einmal das berühmte Erwachen der Natur, das alle Dichter preisen und wovon der Fabrikszwängling so wenig bemerkt, in der Nähe zu besehen,“ schrieb Victor Adler damals in der Arbeiter-Zeitung.

Der Tag der Arbeit 2012 ist der Tag, an dem wir darauf hinweisen, dass die vieldiskutierte Finanzkrise erst dann vorbei ist, wenn der Arbeitsmarkt wieder in Ordnung ist und Vollbeschäftigung herrscht. Die Abhängigkeit von den Finanzmärkten soll mit sinkender Neuverschuldung reduziert werden, um den Staat so aufzustellen, dass auch künftig die Möglichkeit besteht, zielgerichtet zu investieren um Österreichs Platz als eines der sozialsten, wohlhabendsten und erfolgreichsten Länder der Welt sichern.

Das Stabilitätspaket enthält auch Maßnahmen, die Unternehmer/innen, Großgrundbesitzer/innen und Besserverdiener/innen einen höheren Beitrag abverlangen. Das ist auch gerecht. Denn künftig müssen dadurch jene einen Beitrag leisten, die Vermögen haben, und denen dieses durch steuerfinanzierte Bankenrettungspakete gerettet wurde. Außerdem ist es nachhaltig, denn Maßnahmen, die die Vermögenden betreffen, wirken sich nicht negativ auf Wachstum und Beschäftigung aus. Dazu kommen Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung, Bekämpfung der Steuerhinterziehung und (zu kleine) Korrekturen bei der Gruppenbesteuerung. Die Bäuerinnen und Bauern werden künftig Mineralölsteuer für ihre Traktoren zahlen müssen.
 

Eine Erhöhung der Massensteuern, wie dies von der ÖVP ins Auge gefasst wurde,  die Erhöhung der Mehrwertsteuer etwa, hätte das Gegenteil bewirkt. Das hätte nämlich  die untersten Einkommensschichten überproportional getroffen, die im Gegensatz zu den Reichen einen Großteil ihres Einkommens sofort wieder ausgeben müssen. Was man bei ihnen kürzt, wirkt sich direkt auf das Wirtschaftswachstum aus.

Die ÖVP stellte sich in den Verhandlungen vehement schützend vor die Superreichen und verhinderte damit die Vermögensbesteuuerung der Millionäre: Das private Gesamtvermögen in Österreich, das bei geschätzten 1300 Milliarden Euro liegt, ist extrem ungleich verteilt. Das reichste Prozent besitzt davon mehr, als 90 Prozent. Nicht alle angesparten Vermögen wurden darüber hinaus bereits besteuert. Teils horrende Gewinne aus Finanztransaktionen, Immobilien- und Aktienspekulationen wurden in der Vergangenheit kaum oder gar nicht versteuert. Österreich hat mit Abstand die niedrigste Vermögenbesteuerung vergleichbarer Länder. Hier müssen wir weiter am Ball bleiben!

Seit 1998 feierten wir Sozialdemokrat/inn/en im Bezirk Ried jedes Jahr den 1. Mai im Rahmen eines großen Familienfestes in der Bauernmarkthalle. Die Errichtung des ASKÖ-Sportzentrums in der Molkereistraße eröffnet uns jetzt aber eine neue Möglichkeit: Gemeinsam mit unseren Freunden der ASKÖ-Ried werden wir heuer erstmals im ASKÖ-Sportzentrum (Molkereistraße – nähe Motorrad Ginzinger) einen Maibaum aufstellen und am Sonntag, 29. April, ab 10:00 Uhr zu einem gemütlichen Frühschoppen mit vielen Attraktionen einladen (siehe Rückseite). Gegen Vorlage dieses Briefes erhälst Du gratis ein Los für die große Tombola der Sozialdemokratischen Gewerkschafter/innen.

Auf Dein Kommen freuen sich

LAbg. Christian Makor   (SPÖ-Bezirksvorsitzender)                      
Florian Schiffecker    (SPÖ-Bezirksgeschäftsführer)