Haimbuchner katapultiert Wohnbau um ein Jahrzehnt zurück!
Makor: "Zeche zahlen die Wohnungssuchenden, Mieter und Wohnbeihilfenbezieher!"

„Die von ´Wohnbaubelastungs-Landesrat´ Haimbuchner vorgelegten 6 Verordnungsnovellen katapultieren den Wohnbau in Oberösterreich um ein Jahrzehnt zurück“, kritisiert der Wohnbausprecher der SPÖ im oö Landtag, Landtagsabgeordneter Christian Makor. Haimbuchner hat es durch Untätigkeit und mangelndes Verhandlungsgeschick in nur 2 Jahren zugelassen, das Wohnbauressort abzuräumen und in seiner finanziellen Ausstattung um ein Jahrzehnt zurück zu katapultieren.

Ein Blick auf die Entwicklung des Wohnbaubudgets zeigt deutlich, dass es unter sozialdemokratischer Führung der soziale Wohnbau einen wesentlichen höheren Stellenwert hatte, als heute. Schon mit Amtsantritt verzichtete Haimbuchner nicht nur auf eine laufende Valorisierung, sondern ließ gar eine Reduktion um 29 Mio. Euro (-10%) zu.

Wohnbaubudget des Landes im Zeitlauf:
VA 2012: 289 Mio.
VA 2011: 288 Mio.
RA 2010: 275 Mio.
RA 2009: 304 Mio.
RA 2008: 307 Mio.
RA 2007: 302 Mio.
RA 2006: 302 Mio.
RA 2005: 302 Mio.

Dabei sollte es eigentlich angesichts des gestiegenen Wohnungsbedarfes und auch zur Stützung der Arbeitsplätze am Bau im kommenden wirtschaftlich schwierigen Jahr zu einer Ausweitung des Wohnbauvolumens kommen, gibt Makor zu bedenken. Dass dem finanziellen Kahlschlag Haimbuchner nun den Kürzungs-Rasenmäher bei der Wohnbeihilfe, Wohnbauförderung und bei ökologischen Vorbildprojekten folgen lässt, ist die logische Konsequenz der blauen Wohnbaupolitik. Häuslbauer und Mieter werden nun für diese falsche Wohnbaupolitik zur Kasse gebeten.

Als besonders dramatisch bezeichnet Makor die eiskalten Einschnitte bei den Wohnbeihilfen-BezieherInnen: Finden Haimbuchners Vorschläge in der Landesregierung eine Mehrheit, so werden in fast 20.000 hilfsbedürftigen Haushalten in Oberösterreich im kommenden Jahr durchschnittlich 240 Euro gekürzt. Rechenbeispiele der Mietervereinigung ergaben, dass in Einzelfällen Einschnitte bis deutlich über 1.000.— Euro jährlich drohen.