Demonstration und 150.000 Unterschriften haben erreicht, dass die
gröbsten Giftzähne der Spitalsreform gezogen wurden!

Die Spitalsreform II bringt auch für das Krankenhaus Ried und somit für die Rieder Bevölkerung schmerzhafte Einschnitte. Zwar wurden – entgegen des ursprünglichen Vorhabens der vom Landeshauptmann eingesetzten Expertenkommission – auf Grund des aufgebauten öffentlichen Druckes durch die Belegschaft, den ÖGB und der Bevölkerung die gröbsten Giftzähne gezogen:

• · die Urologie bleibt erhalten und wird durch die Erweiterung des Einzugsgebietes (Braunau) in seiner Bedeutung aufgewertet
• · die Überwachungsleistung der Kinderabteilung bei ausreichender Kinder-Facharztanwesenheit ist gesichert
• · die HNO-Leistungsreduzierung wird auf ab 2016 verschoben
• · auch Schieloperationen bleiben über das tagesklinische Angebot hinaus möglich (Augenabteilung)
• · ein wichtiges ECT-Gerät bleibt erhalten (moderne Diagnose)

Die Aufstockung der Orthopädie (+10 Betten) und Neurologie (+8 Betten) wird als positiver Schritt erkannt. Damit kann der Status eines Schwerpunktkrankenhauses in Ried auch fachlich gerechtfertigt erhalten bleiben.
Diese, erst durch hartnäckige Verhandlungen ermöglichten Ergebnisse wären ohne den Druck der Belegschaft, der Betriebsräte, Krankenhausträger und Gewerkschaft sowie der Bevölkerung (150.000 Unterschriften!) nicht möglich gewesen.
Das erzielte Verhandlungsergebnis wird als gemeinsam erkämpfter, tragfähiger Kompromiss anerkannt.
Die regionalen ÖVP- und Grüne-Vertreter haben vorneweg bereits ihre Zustimmung, auch zum ursprünglichen Pühringerplan, der einen massiven Kahlschlag bedeutet hätte, angekündigt. Diese durch Verhandlungen erreichten Verbesserungen wurden also nicht wegen der ÖVP und den Grünen, sondern trotz ihnen erreicht!

Dennoch sind die verbleibenden Einschnitte bitter: Besonders die drohenden Leistungsreduzierungen bei der HNO sollen ab 2016 schlagend werden. Das Krankenhaus und die regionalen Abgeordneten und KommunalpolitikerInnen sind aufgerufen in den kommenden 5 Jahren im Rahmen der vereinbarten Evaluierungen auch die Landespolitik von der Notwendigkeit einer HNO-Vollabteilung im Innviertel zu überzeugen.

Was die Frage des am Krankenhaus Ried betriebsbereit vorhandenen Koronarangiographen (Herzkatheter) für Ried betrifft, der vom Landtag bereits beschlossenen und vom Landeshauptmann am 24. Juni 2009 zeitgerecht vor den Landtagswahlen persönlich versprochenen wurde, stellt die ÖGB Bezirksorganisation fest:
Wir nehmen unter Protest zur Kenntnis, dass die Inbetriebnahme des Herzkatheters auf Grund der geforderten Kosteneinsparungen nicht vorgesehen ist. Dennoch pochen wir weiterhin vehement auf eine zukunftsfähige, moderne und zeitgemäße Diagnostik, die in einem Schwerpunktkrankenhaus auch auf Großgeräte wie den Koronarangiographen und Krebsscanner (PET) angewiesen ist.

Es ist durchaus legitim, ja geradezu notwendig, nach Einsparungspotenzialen im Gesundheitsbereich zu suchen und zu hinterfragen, ob manche Strukturen noch zeitgemäß und zweckmäßig sind. Deshalb bekennt sich die ÖGB-Bezirksorganisation Ried auch zu Reformen im Gesundheitsbereich!

Der Ansatz der vorliegenden Spitalsreform 2 muss jedoch hinterfragt werden, zumal das angestrebte Einsparungsziel nicht im vollen Umfang erkannt werden kann. Durch die enge, rein auf die Krankenhäuser reduzierte Reform werden Kostenverlagerungen durch zum Beispiel vermehrte Kranken- und Patiententransporte verursacht. Damit werden Kosten nur verschoben, aber letztlich nicht reduziert.

Es ist sehr traurig, dass 2 Monate ins Land ziehen mussten, bis der Landeshauptmann seine Experten endlich direkte Gespräche führen ließ. Durch diese unnötige Zeitverzögerung verursachte der Landeshauptmann große Verunsicherung in der Bevölkerung und der Belegschaft.

Der ÖGB bedankt sich ausdrücklich im Sinne einer bestmöglichen Versorgung der Region in diesem Zusammenhang bei den Betriebsrät/inn/en und engagierten Personen für den öffentlichen Druck der aufgebaut wurde und der auch notwendig war, um die ExpertInnen vom hohen Ross zu holen.

Durch die Demonstration am 9. Juni wurden auch für die Beschäftigten über die
Spitalsreform hinaus wichtige Punkte aufgezeigt:
• Die Ausbildungsmöglichkeit für Ärzte im Bezirk Ried muss erhalten bleiben
• Eine OP-Transparenzdatenbank (Wartezeitmanagement) ist notwendig
• Kein Qualitätsverlust und Lohndumping durch Ausgliederungen
• Evaluierung der Arbeitsplätze im Krankenhaus
• eine gerechte und ausreichende Finanzierung des Gesundheitssystems (z.B. Finanztransaktionssteuer, Vermögensbesteuerung)

Die Spitalsreform muss nun aber auch von einer umfassenden Gesundheitsreform begleitet werden, die für das Innviertel jedenfalls eine deutliche Ausweitung des niedergelassenen Facharztwesens zur Abfederung der Leistungsreduzierung bringt.

Die Spitalsambulanzen sollen auch durch die Sozialversicherung und den niedergelassenen Fachärzten genutzt werden können.

Keine Verschlechterung der Rettungsversorgung im Bezirk durch Beibehaltung des bewährten NAW-Systems.

Massiver Ausbau der Gesundheitsprävention, um mittelfristig Kosten bei der nachsorgenden „Reparaturmedzin“ zu sparen.

Die vereinbarte Bettenreduktion in einzelnen Fachbereichen darf keinesfalls zu „Gangbetten“ führen.

Bildtext: von re. Betriebsratsvorsitzender KH Ried Alfred Lindlbauer, Betriebsrätin Martina Reischenböck, ÖGB Regionalsekretär Ried Johann Walchetseder, Vizebürgermeister Michael Steffan; links außen stv. Betriebsratsvorsitzende KH Ried Franziska Leingartner