Einhebung von Materialbeiträgen
für den Kindergarten-Betrieb

In einem Schreiben vom Amt der Oö. Landesregierung vom 9. Juli 2009 (!) wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass für das Jahr 2010 Einnahmen in der Höhe von € 2.900,00 für den Kindergarten benötigt werden, damit beim Finanzamt ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden kann. (z. Bsp. auf Material-rechnungen, …) Sollte diese Summe nicht erreicht werden, kann es zu Vorsteuerberichtigungen für die in den letzten fünf Jahren geltend gemachte Vorsteuerbeträge führen.

Da dieses Schreiben über ein Jahr auf der Gemeinde gelegen ist, ohne dass darauf reagiert wurde oder die Fraktionen darüber informiert wurden, bestand nun höchster Handlungsbedarf. Bei dem am 27. September stattgefundenen Elternabend hat die Frau Bürgermeisterin mit den anwesenden Eltern vereinbart, dass für das Jahr 2010 ein „Bastelbeitrag“ in der Höhe von € 20,00 pro Kind und Monat (September bis Dezember = Jahresbeitrag von € 80,00) eingehoben wird. Bereits am 30. September wurde  den Eltern ein Brief mit einem Zahlschein von der Gemeinde zugestellt, obwohl es zu diesem Zeitpunkt noch keinen positiven Gemeinderatsbeschluss dafür gab! Der Gemeinderat, als höchstes Organ in der Gemeinde, hätte jedoch erst darüber beraten und abstimmen müssen.

Trotz der mangelnden Informationspolitik und der widrigen Vorgangsweise hat der Gemeinderat der Einhebung der Materialbeiträge einstimmig zugestimmt.

Bild: Florian Schiffecker