Spange 3: SPÖ kündigt Widerstand
gegen die geplante Umwidmung an

RIED. Im Bereich der Spange 3, der seit langem geplanten Umfahrung von der Frankenburger Straße zur Eberschwanger Straße, plant Bürgermeister Albert Ortig die Umwidmung einer größeren Fläche von Wohngebiet in gemischtes Baugebiet. Die Sozialdemokraten kündigen für diesen Programmpunkt bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 16. Dezember, erbitterten Widerstand an.

„Nun ist die Katze aus dem Sack! Bürgermeister Ortig zeigt sein wahres Gesicht und will die Spange 3 nicht zur Entlastung des Stadtverkehrs, sondern als Zufahrt zu einem Betriebsbaugebiet im Süden von Ried“, empört sich SP-Vizebürgermeister Michael Steffan, dass die Umwidmung über die Köpfe der Bürger und Anrainer hinweg durchgedrückt werden soll:

„Das wird so aber nicht funktionieren, denn im Raumordnungsverfahren ist in dieser Form eine Veränderung der Flächenwidmung vorerst gar nicht möglich! Da haben der Herr Bürgermeister und der dafür zuständige Vorsitzende des Bauausschusses, Stadtrat Michael Großbötzl, wohl ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

Eine Änderung der Flächenwidmung widerspricht laut Michael Steffan ganz klar dem derzeit gültigen Ortsentwicklungskonzept: „Will man dort die Flächenwidmung ändern, dann muss vorher erst das Ortsentwicklungskonzept geändert werden. Und das geht nur mit unmittelbarer Einbindung der davon direkt und indirekt betroffenen Bevölkerung.“

Vizebürgermeister Michael Steffan stellt generell die Notwendigkeit der geplanten Umfahrungsspange 3 in Frage: „Das Land ist bis heute das Ergebnis und die Analyse von Verkehrszahlen, mit denen nachvollziehbar wird, ob diese Straße überhaupt Sinn macht, schuldig geblieben. Offensichtlich wird hier der Versuch unternommen, den Bedarf künstlich durch ein künftiges Betriebsbaugebiet zu konstruieren.“

Die SPÖ Ried wird in der Gemeinderatssitzung am 16. Dezember auf Grund der gesetzlichen Gegebenheiten gegen eine Umwidmung stimmen.