Millionärssteuer jetzt!
OÖ-BürgerInneninitiative : 55.307 Unterschriften aus Oberösterreich für eine
Einsatz für Verteilungsgerechtigkeit geht unverdrossen weiter!

55.307 Unterschriften für eine Millionärssteuer wurden heute in der Säulenhalle des Parlaments von Oberösterreichs SPÖ-Landesvorsitzendem LH-Stv. Josef Ackerl und Landesrat Dr. Hermann Kepplinger an Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer übergeben. Mit dabei auch der Ried SPÖ-Bezirksvorsitzende Landtagsabgeordneter Christian Makor.
Nationalratspräsidentin Prammer betonte, dass es sich bei der Initiative aus Oberösterreich um die größte BürgerInneninitiaive handelt,die in den letzten 20 Jahren im Parlament eingebracht wurde.
„Für die SPÖ ist mehr Verteilungsgerechtigkeit mit einer effektiven Vermögenssteuer für die Superreichen noch längst nicht vom Tisch! Zehntausende Unterschriften und eine große Mehrheit dafür in der Bevölkerung haben für uns Gewicht. Es war von vornherein klar, dass sich unser Forderungskatalog nicht mit einem einzigen Budget verwirklichen lässt. Deshalb haben wir auch unsere Kampagne „Für Reiche gilt das Gleiche” gestartet, um Bewusstsein für Steuergerechtigkeit zu schaffen“, erläutert Josef Ackerl. „Die Kampagne geht auch weit über den Rahmen der Budgetverhandlungen hinaus. Vieles braucht Kraft und Anlauf. Deshalb geht der Einsatz für eine Millionärssteuer auch unverdrossen weiter!“. Nationalratspräsidentin Prammer betonte, dass es sich bei der Initiative aus Oberösterreich um die größte BürgerInneninitiaive handelt,die in den letzten 20 Jahren im Parlament eingebracht wurde.
Die Millionärssteuer, wie sie die SPÖ OÖ fordert, trifft ganz bestimmt nicht den Mittelstand, sondern nur die Superreichen im Land mit einem Vermögen von über einer Million Euro. „Das Geld, das eine Reichensteuer bringt, ist dringend notwendig, damit unser Gesundheitswesen in Ordnung bleibt, damit die Pensionen gesichert sind, damit das Bildungswesen nicht verschlechtert, sondern verbessert wird und damit Mittel für die Armutsbekämpfung da sind!“, so SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Josef Ackerl.

Mehr Verteilungsgerechtigkeit!

In der Präambel zur Parlamentarischen Initiative heisst es u.a.:
„Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise seit den 30er Jahren haben Banken und Spekulanten verursacht. Wenn die ArbeitnehmerInnen jetzt am stärksten zur Kasse gebeten werden, ist das ungerecht. Sie sind bereits jetzt am stärksten durch die Krise betroffen.  Neue Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen, die die Kaufkraft weiter schwächen, sind abzulehnen! Dazu kommt, dass Einkommen und Vermögen in Österreich ungerecht verteilt sind. So besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung mehr als zwei Drittel des gesamten privaten Vermögens.
Die UnterzeichnerInnen treten für eine stabile Gesellschaft mit guten Arbeitsplätzen, wirtschaftlichem Erfolg und erfülltem Leben ein!  Der Nationalrat wird ersucht, durch entsprechende Beschlüsse für mehr  Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, indem ungerechte Steuerlücken  geschlossen und die Reichen zu einem  fairen Beitrag zur finanziellen  Absicherung des Sozialstaats herangezogen werden“.
Unter dem Titel „Gerechte Entlohnung und Steuern statt maßloser Profite!“ wird neben einer Vermögenssteuer für private Netto-Vermögen ab einer Million Euro gefordert:
• Besteuerung von Spekulationsgewinnen – Vermögenszuwachssteuer
• Bankenabgabe
• Börsenumsatzsteuer als Vorstufe für europaweite
  Finanztransaktionssteuer
• Abschaffung der Steuerprivilegien bei eigennützigen Privatstiftungen
• Faire Besteuerung der Gewinne – Gruppenbesteuerung einschränken
• Arbeit entlasten durch Wertschöpfungsabgabe
• Kampf gegen Steuerhinterziehung
• Ökologische Anreize ohne Massenbelastung