38,88 Prozent der Gemeinden in Ried stehen vor finanziellem Kollaps

Die finanzielle Lage der Gemeinden im Bezirk Ried verschärft sich weiter. Laut aktueller Prognose für 2026 befinden sich 14 Gemeinden im Härteausgleich und eine weitere Gemeinde benötigt zusätzliche Mittel für investive Vorhaben. Nur 21 der insgesamt 36 Gemeinden können ihren Haushalt aus eigener Kraft ausgleichen. Für SPÖ-Landesparteivorsitzenden Martin Winkler ist klar, warum die Situation eskaliert: „Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner tragen die Verantwortung dafür, dass Gemeinden im Bezirk Ried finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Damit wird kommunale Selbstverwaltung Schritt für Schritt abgeschafft.“

Härteausgleich: Ausnahme wird zur Regel

41,66 Prozent der Gemeinden im Bezirk sind inzwischen finanziell eingeschränkt. Der Härteausgleich, ursprünglich als Ausnahmeinstrument gedacht, sei vielerorts zur bitteren Normalität für die Gemeinden geworden, so die SPÖ. Für 2026 heiße das: Investitionen werden verschoben, notwendige Vorhaben bleiben aus, regionale Wertschöpfung sinkt.

Lancaster: „Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“

„Wir sind im ständigen Austausch mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten vor Ort und können aus erster Hand sagen, dass die Lage mehr als dramatisch ist“, so die Vorsitzende des Gemeindevertreterverbands OÖ (GVV) Bettina Lancaster, „die betroffenen Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Lebensqualität leidet, ebenso geraten Wirtschaft und Infrastruktur unter Druck. Ein funktionierender Gemeindefinanzausgleich ist kein politisches Zuckerl, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nur wenn Gemeinden finanziell handlungsfähig sind, wollen Menschen in der Gemeinde bleiben und können ein gutes Miteinander gestalten.“

Winkler-Vorschlag bringt 220 Millionen mehr für die Gemeinden

Landesparteivorsitzender Martin Winkler warnt seit Monaten vor den langfristigen Konsequenzen: „Wenn Gemeinden finanziell austrocknen, trifft das direkt die regionale Wirtschaft und die Menschen vor Ort. Warum die schwarz-blaue Landesregierung diesen Schaden in Kauf nimmt, ist nicht nachvollziehbar.“

Winkler schlägt vor: „Mit der Senkung der Krankenanstalten-, SHV- und allgemeinen Landesumlage auf das Niveau anderer Bundesländer könnten rund 220 Millionen Euro zusätzlich in den oberösterreichischen Gemeinden verbleiben. Dieses Geld wäre eigentlich da, aber es fehlt heute in den Orten, bei den Betrieben und bei den Menschen.“ Winkler bedankt sich abschließend bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie dem GVV: „Mit unseren engagierten Ortschefinnen und -chefs in den Gemeinden, die täglich ihr Bestes geben und dem GVV haben die Gemeinden Ansprechpersonen, die ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die Lösung des Problems liegt aber bei Stelzer und Haimbuchner. Die beiden scheinen aber Augen und Ohren davor zu verschließen.“