Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz im Schärdinger Rathaus schlugen SPÖ-Vertreter:innen aus dem Innviertel Alarm: Die Finanzlage der oberösterreichischen Städte und Gemeinden ist alarmierend – und die Situation spitzt sich weiter zu. An der Pressekonferenz nahmen Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder, Schärdings Bürgermeister Günter Streicher, Braunaus Vizebürgermeister Wolfgang Grabner-Sittenthaler und Rieds Vizebürgermeister Peter Stummer teil.

Ihre Forderung: Das Land Oberösterreich muss endlich handeln, bevor es für viele Gemeinden zu spät ist.

Überlastete Gemeinden – fehlender Spielraum

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Schärding befindet sich bereits zum dritten Mal im Härteausgleich, Ried rutscht 2025 erstmals hinein und auch Braunau droht nächstes Jahr dieses Schicksal. Die gestiegenen Transferzahlungen an das Land – etwa für Landesumlage, Sozialhilfeverbände und Krankenanstalten – sowie deutlich höhere Personalkosten lassen den Gemeinden kaum noch Spielraum. Laut SPÖ gehen rund 43 Millionen Euro des gemeinsamen Budgets der drei Städte (137 Mio. Euro) direkt ans Land OÖ.

Vor allem die pro-Kopf-Belastung liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt:

• Schärding: 823 Euro
• Ried: 1.133 Euro
• Braunau: 1.038 Euro
• OÖ-Schnitt: 632 Euro

Investitionen auf Eis gelegt

Die Folge: Notwendige Investitionen können nicht mehr umgesetzt werden. In Schärding etwa wurden Projekte wie die Sanierung der Volksschule, eine Kindergartenerweiterung sowie die Bezirkssporthalle im Umfang von rund 20 Millionen Euro vorerst gestoppt – obwohl sie bereits genehmigt waren. „Als Härteausgleichsgemeinde dürfen wir keine zusätzlichen Darlehen aufnehmen. Das ist ein Systemfehler“, so Bürgermeister Streicher.

Auch Ried sieht sich mit massiven Einschränkungen konfrontiert. Förderungen für Vereine mussten gestrichen, Gebühren erhöht und der regionale Versorgungsauftrag stark eingeschränkt werden. „2026 droht die Schließung des Internats, 2029 das Ende des Citybusses“, warnt Vizebürgermeister Peter Stummer. Für Braunau ist der Härteausgleich 2026 kaum mehr vermeidbar.

Klare Forderungen an das Land OÖ

Die SPÖ sieht die Ursache in einem strukturellen Problem, das 2016 mit der Gemeindefinanzierungsreform seinen Anfang nahm. Mittlerweile sind 208 der 438 oö. Gemeinden im Härteausgleich – ein klares Warnsignal. Die Sozialdemokrat:innen fordern daher eine grundlegende Reform und schlagen unter anderem folgende Maßnahmen vor:

• Aussetzung oder Reduktion der Landesumlage
• Entlastung bei Krankenanstaltsbeiträgen
• Unterstützung der Sozialhilfeverbände
• Stopp zusätzlicher Aufgaben ohne Gegenfinanzierung

Das vom Land beschlossene Hilfspaket von 50 Mio. Euro sei laut SPÖ „ein Tropfen auf dem heißen Stein“.

Gemeinsam für die Zukunft der Gemeinden

„Es geht nicht nur um Zahlen – es geht um Lebensqualität, Versorgung und Zukunft unserer Region“, bringt es Gabriele Knauseder auf den Punkt. Die SPÖ will sich parteiübergreifend für eine gerechte Finanzierung der Gemeinden einsetzen, um den drohenden Kollaps abzuwenden.