Rechnungshof bestätigt SPÖ-Linie im Pflegebereich

Rede von Landtagsabgeordneten Christian Makor im Oberösterreichischen Landtag  am 10. Juni 2010

Abg. Makor:

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn von der dramatischen Entwicklung im Pflegebereich die Rede ist, so ist es keine Entwicklung, die mit dem heutigen Tag beginnt und nur in die Zukunft reicht, sondern wenn man das historisch betrachtet, dass diese Steigerungen, diese eklatanten und wirklich enormen Steigerungen ja bereits in der Vergangenheit angefangen haben und wir mitten in einer Entwicklung uns befinden, und wenn wir uns mitten in der Entwicklung befinden, muss man, glaube ich, auch einmal innehalten und kann man auch mit einem gewissen Maß an Zufriedenheit auch feststellen, dass wir diese Entwicklung in Oberösterreich gemeinsam im Rahmen unserer bestehenden Möglichkeiten und im Rahmen der finanziellen Mittel, die uns eben gegeben sind, und es sind große Steigerungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten im Sozialbereich durchaus gegeben gewesen, dass wir diese Entwicklungen glaube ich gut und sehr, sehr gut bewältigt haben.

Die Pflege im mobilen Dienst, die Pflege und Betreuung in Alten- und Pflegeheimen, in privaten Einrichtungen, bei privaten Pflegeheimen, in der familiären Pflege, das ist ein Mix, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne dem die Situation sich noch wesentlich dramatischer darstellen würde, als sie sich ohnehin schon darstellt. Und ich möchte die Gelegenheit nützen, mich bei den Anbieterorganisationen, dem Roten Kreuz, der Volkshilfe, Caritas, Hilfswerk, und wie sie alle heißen, recht herzlich zu bedanken. Ohne ihre Arbeit und ohne ihren Einsatz wäre die Organisation der mobilen Pflege mit Sicherheit mit dieser Qualität nicht möglich gewesen. Aber ebenso, es war zwar nicht Gegenstand der Prüfung, natürlich auch ein herzliches Dankeschön dem Personal, Diplomkrankenschwestern, Altenpflegern, Helfern in und außerhalb der Alten- und Pflegeheime, die wirklich aufopferungswürdig hier ihre Tätigkeit verrichten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube aber schon, dass im Großen und Ganzen auch der Bericht des Rechnungshofs und bei allen Änderungen, die angedacht werden müssen, dass der Bericht des Rechnungshofes aber auch durchaus in diese Richtung interpretiert werden kann, dass die Organisation der mobilen Hilfe, nämlich über die Sozialhilfeverbände durchaus eine ist, die Zukunft hat. Und es ist glaube ich auch kein Zufall, die Organisation der Sozialhilfeverbandes, wo die Zahler, die Gemeinden, durchaus ein wichtiges Wort auch mitzureden haben, führt dazu, dass über weite Strecken wirklich versucht wird, sehr, sehr kosteneffizient auch mit dem verwendeten Geld umzugehen.

Es darf natürlich kein Denkverbot geben, weil alles was besser gemacht werden kann, natürlich verbessert werden muss. Meine sehr geehrte Damen und Herren, die Grenzen werden dort entstehen, wo die finanziellen Mitteln offensichtlich enden. Und die Situation dürfte noch ein bisserl dramatischer sein, als wir uns gegenseitig jetzt schon gesagt haben, wenn wir uns das auch in Erinnerung rufen, was auch vom Wohnbaulandesrat gesagt wurde, weil etwa bei der stationären Pflege, beim Bau der Alten- und Pflegeheime es bisher so der Fall war, dass natürlich ein wesentlicher Teil der Finanzierung auch aus der Wohnbauförderung gekommen ist. Und sollte es da zu Engpässen komme, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der nächste Schritt der, dass natürlich auch bei der Sanierung, beim Bau neuer Alten- und Pflegeheime, die Gelder dann womöglich auch fehlen werden. Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich warne nur vor allzu einfachen Antworten. Es stimmt zwar, dass wir beim multiprofessionalen Einsatz womöglich und auch wenn mehrere Organisationen im selben Sprengel das Gleiche machen, einen besseren Wettbewerb haben, mag schon sein. Es hat ja auch eine Historie, warum das so ist. Es kann auch nicht sein, dass 13 verschiedene Anbieterorganisationen ins selbe Grätzl fahren, weil wenn im Haus plötzlich vier Organisationen auch im Wesentlichen die selbe Tätigkeit machen, dann kann das auch nicht gescheit sein.

Darum schaut man sich und soll man sich das alles im Einzelnen genau anschauen, wie man da eine Effizienzreserve vielleicht lukrieren kann. Dafür sind wir im Wesentlichen offen. Es gibt ja kaum Nachteile, die nicht auch Vorteile in sich bergen und der Vorteil bei der Entwicklung der Pflege in Oberösterreich ist natürlich schon der, dass es eines ungeheuer großen Potenzials auch an Arbeitskräften in Zukunft bedürfen wird, um die Pflege in einer Qualität zu erledigen, wie wir uns es gemeinsam vorstellen. Es ist auch eine Herausforderung für die Sozialhilfeverbände und die Anbieterorganisationen, rechtzeitig drauf zu schauen, dass das Personal auch vorhanden ist, wenn man es braucht. Das bietet vor allem, so wie wir jetzt strukturiert sind in erster Linie, auch sehr qualifizierte Arbeitsplätze, gerade für Frauen und gerade auch im ländlichen Bereich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anregungen des Landesrechnungshofs wurden ja einstimmig so zur Kenntnis genommen und werden von der Sozialabteilung und dem dafür verantwortlichen Ressortchef selbstverständlich umgesetzt werden. Besonderes Augenmerk aus eigener Erfahrung, weil es auch bereits Pilotprojekte dazu gibt, lege ich auf die Pflegekoordination, den Case-Manager, auf Neudeutsch gesagt, wo ich doch Hoffnungen auch hege, dass bei einer richtigen Anwendung eines Koordinators, der auch zentral bestimmt, in welchem Ausmaß welche Pflege tatsächlich von Nöten ist, vielleicht das eine oder andere Effizienzpotenzial gehoben werden kann. Mit Sicherheit meine sehr geehrte Damen und Herren, ist der Pflegebereich auch was die Finanzierung betrifft, aber da sind wir auch gesellschaftspolitisch nicht ganz einer Meinung, wie man das zusätzliche frische Geld, wie gesagt, wie man es hereinholen soll, aber das wird ja ohnehin auf der Bundesebene diskutiert werden, wird dies die Herausforderung des nächsten Jahrzehnts oder wahrscheinlich sogar der nächsten Jahrzehnte für uns darstellen. Wichtige und gute Grundlagen hat der Rechnungshofbericht geliefert, dafür ein herzliches Dankeschön dem Rechnungshof! Danke sehr! (Beifall)

Das gesamte kurzschriftliche Protokoll und die Beilagen sind im Internet abrufbar:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at
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