SPÖ fordert Maßnahmenpaket gegen Konzern-Tricks – Babler: „Die ÖVP steht auf der Seite von Benko und Co. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten.“ – SPÖ-Aktionen in ganz Österreich.

Am Samstag, 29. Juli 2023, haben 23 der 40 Kika/Leiner-Filialen in Österreich geschlossen. Insgesamt 1.900 Beschäftigte verlieren damit endgültig ihre Jobs. Die SPÖ macht daher am Montag, 31. Juli 2023, mit Aktionen im ganzen Land auf den dahinterliegenden Skandal aufmerksam.

„Die Kika/Leiner-Pleite ist das Ergebnis einer Regierung, die für Austro-Oligarchen, aber nicht für unsere Leute da ist! Unter den ÖVP-Bundeskanzlern der Vergangenheit und vor allem bei der schwarz-blauen Regierung konnten sich die Superreichen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern wie bei einem Bankomaten bedienen. Das muss sich ändern! Die ÖVP steht auf der Seite von Benko und Co. Wir stehen auf der Seite der Beschäftigten“, sagt SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler.

Aktionstag der SPÖ im Bezirk Ried

In Ried im Innkreis veranstaltete die SPÖ eine Aktion bei der nunmehr ehemaligen Kika-Filiale. Mit dabei waren u.a. Landtagsabgeordnete Gabriele Knauseder, Bürgermeisterin Petra Mies, Vizebürgermeisterin Christin Meingassner, Stadtrat Sebastian Forstner und Bezirksgeschäftsführer Florian Schiffecker.

„Die ÖVP hat alles getan, damit Benko diesen Deal bekommt. Jetzt schaut sie dabei zu, wie wir in Ried Arbeitsplätze verlieren. Es braucht eine Job-Garantie für alle Betroffenen. Wo bleibt das Verantwortungsgefühl dieser Regierung, wann handelt sie endlich? Die Beschäftigten hätten sich eine Bundesregierung verdient, die auf ihrer Seite steht und nicht mit Milliardären Geschäfte macht. Wenn sich die Regierung weiterhin weigert, hier endlich einzugreifen und unsere Vorschläge zumindest zu diskutieren, ist das der endgültige Beweis dafür, dass sich die Regierung nicht um die Menschen und ihr Schicksal schert“, erklärt der stellvertretende SP-Bezirksvorsitzende Sebastian Forstner.

Bild (SPÖ): SP-Fotoaktion anlässlich der Schließung der Kika-Filiale in Ried (v.l.n.r.: Petra Mies, Florian Schiffecker, Gabriele Knauseder, Christin Mayrhofer, Sebastian Forstner)

Das SPÖ-Maßnahmenpaket im Detail

Die SPÖ fordert fünf Maßnahmen gegen Konzern-Tricks:

1. Öffentliche Krisenhilfen sollen bei Insolvenzen vorrangig behandelt werden.
2. Eine eigene Behörde für Großinsolvenzen im Justizministerium muss sich künftig um drohende Insolvenzverschleppung kümmern und diese rasch aufarbeiten.
3. Die Haftung bei Unternehmensspaltungen müssen ausgeweitet werden. In Zukunft sollen auch abgespaltene Unternehmen für den durch die Spaltung entstandenen Schaden gegenseitig haften.
4. Eigentümer*innen sind in Zukunft in die Verantwortung zu nehmen. Nach dem Vorbild Deutschlands und der USA sollen Ansprüche von Gläubiger*innen in Unternehmensanteile umgewandelt werden. So wird sichergestellt, dass auch sie ein langfristiges Interesse am Überleben des Unternehmens haben!
5. Tricksereien bei der Grunderwerbsteuer stoppen: Jede*r Häuslbauer*in bezahlt die volle Grunderwerbsteuer von 3,5 Prozent des Kaufpreises. Eine Gesetzeslücke ermöglicht es derzeit Konzernen, diesen Steuersatz auf 0,5 Prozent zu drücken. Dabei wechselt das Grundstück nicht direkt die/den Eigentümer*in, sondern eine Gesellschaft – etwa eine Immobilien-GmbH – die das Grundstück besitzt, wird übertragen. Diese Lücke muss geschlossen werden.

HINTERGRUND

Der Kika/Leiner-Deal

Die Signa Gruppe rund um den Multimilliardär René Benko konnte Kika/Leiner 2018 nur übernehmen, weil die ÖVP sich damals massiv für Benko eingesetzt hat. Die Bilanz dieses Deals ist katastrophal: Der Milliardär und Freund von Ex-ÖVP-Kanzler Kurz erhielt 10 Millionen Euro Staatshilfen und rund 150 Millionen Euro Steuerstundungen, auf denen die Republik nun zum Großteil sitzen bleibt.

Beim Einstieg Benkos waren bei Kika/Leiner 3.000 Menschen beschäftigt. Diese Arbeitsplätze sind nun fünf Jahre später alle weg. Übrig bleibt Schätzungen zufolge ein Gewinn für Benkos Signa von 300 Millionen Euro. Neben der Job-Garantie für die Beschäftigten fordert die SPÖ daher Verschärfungen im Insolvenz- und Steuerrecht sowie bei der Vergabe von Staatshilfen.