Immer mehr Menschen bangen in Österreich um ihre Existenz, weil sie sich das tägliche Leben kaum noch leisten können – die Teuerung ist auf Rekordhoch und betrifft v.a. Treibstoff, Strom und Gas, aber auch Mieten und Güter des täglichen Bedarfs. Die SPÖ hat konkrete Vorschläge wie die Menschen, vor allem jene, die über ein niedriges Einkommen verfügen, entlastet werden können.

Im Februar lag die Inflation in Österreich bei 5,9 Prozent – so hoch wie seit 1984 nicht mehr. Treibstoffe, Strom und Gas werden immer teurer und die Preisspirale dreht sich auch wegen des Ukraine-Kriegs immer weiter nach oben. Doch statt gegenzusteuern, schieben die Bundes- und Landesregierung die Verantwortung ab und unternehmen zu wenig, um die Menschen zu entlasten.

„Es brennt der Hut. Für Viele ist die Fahrt in die Arbeit nicht mehr leistbar, heizen wird zum Luxus und die Schlangen vor den Sozialmärkten werden immer länger. Wer den Menschen helfen will, muss für einen Teuerungsstopp sorgen. Egal ob bei der Miete, den Heizkosten oder an der Zapfsäule: Die Kosten müssen runter!“

fordert SPÖ Bezirksvorsitzender Bgm. Fritz Hosner

Die SPÖ hat dazu mit einem 5-Punkte-Programm ein klares Konzept gegen die Teuerung vorgestellt und zeigt damit auf, dass eine andere Politik möglich ist.

5-Punkte-Programm gegen die Teuerung:

1. Entlastung beim Tanken – Streichung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel + Preisdeckel:
   ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck verfügt mit dem Preisgesetz über das richtige Instrument, um die Spritpreise zu regulieren. Sie muss es nur anwenden. Eine Streichung der Mehrwertsteuer bringt 30 Cent pro Liter Ersparnis.
2. Entlastung für Pendler*innen: Reform der Pendlerpauschale
   In Oberösterreich gibt es eine halbe Million Pendler*innen. Alleine im Bezirk Ried pendeln knapp 23.000 Menschen, die das Auto jeden Tag für den Weg zur Arbeit brauchen und darauf angewiesen sind. Notwendig ist eine Reform der Pendlerpauschale, sodass Niedrigverdiener*innen und Öffi-Nutzer*innen mehr profitieren. Eine Umstellung auf einen Absetzbetrag nach Kilometern bringt kleinen und mittleren Einkommen zwischen 200 und 450 Euro netto mehr Entlastung.
3. Entlastung bei Heizkosten – Keine Steuer und Preisdeckel für Gas und Strom
   Die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas soll befristet auf 0 gesetzt werden. Für Personen mit niedrigem Einkommen solle in Preisdeckel von 20 Cent pro Kilowattstunde (kWh) für Strom und 7 Cent/kWh für Gas eingezogen werden.
4. Automatische Mieterhöhung durch Richtwert verhindern
   Ab 1. April steigen die Richtwerte für Mieten durch die Inflationsanpassung um etwa 6 Prozent. Im Jahr 2021 wurde die Erhöhung auf SPÖ-Initiative ausgesetzt. Das brauchen wir auch 2022.
5. Entlastung für Pensionist*innen und Arbeitssuchende
   Die nächstjährige Pensionsanpassung soll vorgezogen werden. 100 Euro mehr im Monat für Strom und Heizung ist für viele Pensionist*innen einfach nicht verkraftbar. Auch arbeitssuchende Menschen sind in einer schwierigen Lage – deshalb muss das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent des letzten Einkommens erhöht werden.