„Schmied-Bashing im Stil von Landesschulratspräsident Enzenhofer oder Bildungsreferentin Hummer bringt Oberösterreich keine einzige zusätzliche Neue-Mittelschul-Klasse. Die Landes-ÖVP schadet damit sogar der bisher geschlossenen Positionierung Oberösterreichs und dem gemeinsamen Anliegen, alle vorliegenden Anträge für Neue Mittelschulen beim Bund durchzubringen. Denn dafür ist eine Gesetzesänderung notwendig, die ohne Zustimmung der Bundes-ÖVP nicht machbar ist. Enzenhofer und Hummer sollen daher auf einseitige öffentliche Schuldzuweisungen gegen Bildungs-ministerin Schmied in Hinkunft verzichten und sich stattdessen bei Pröll und den oberösterreichischen Nationalräten der ÖVP für positive Lösungen im Interesse Oberösterreichs einsetzen“, so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais.

Fakt ist, dass die derzeitige gesetzliche Lage eine Genehmigung aller oberösterreichischen Anträge für Neue Mittelschulen de facto unmöglich macht. Fakt ist auch, dass andere Bundesländer wie Vorarlberg oder Burgenland beim Beantragen ihrer Neuen Mittelschulen viel früher als Oberösterreich dran waren und nun nur mehr ein relativ geringes Kontingent zur Verfügung steht. „Uns geht es aber nicht um Schuldzuweisungen oder um eine Neiddiskussion zwischen den Bundesländern, sondern um ein rasches Vorantreiben der Bildungsreform insbesondere in Oberösterreich. Deshalb ist unser klares Ziel die Genehmigung sämtlicher vorliegender Anträge für Neue Mittelschulen in Oberösterreich – und dieses Ziel ist nur ge-meinsam mit der Bundes-ÖVP zu erreichen. Ich appelliere daher an die Vertreter der Landes-ÖVP, den Schulterschluss in Oberösterreich nicht zu verlassen und sich weiter gemeinsam für die oberösterreichischen Neuen Mittelschulen einzusetzen. Nur so kann es gelingen, die gesamte Regierungskoalition von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung zu überzeu-gen, zu der sich Bildungsministerin Schmied und die Bundes-SPÖ bereits klar bekennen. Überzeugt werden müssen daher nur mehr die Bundes-ÖVP und Finanzminister Pröll, damit dieser für die zusätzlichen Schulversuche auch zusätzliche Budgetmittel zur Verfügung stellt“, schließt Frais.