Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl wurde  heute beim Landesparteitag der SPÖ Oberösterreich im Welser Messezentrum mit 93,6 Prozent der Delegiertenstimmen  zum Vorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt.

Seine StellvertreterInnen wurden mit Prozentwerten von  87,3 bis 100 % gewählt: Landesrat Dr. Hermann Kepplinger, Nationalratspräsidentin Mag.a Barbara Prammer, der Linzer Bürgermeister Dr. Franz Dobusch, die Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger, Marianne Hagenhofer,Ing. Kurt Gartlehner, Hermann Krist und Franz Kirchgatterer, sowie AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

„Wir oö. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen uns selbstbewusst und solidarisch, diskussionsbereit und hoch motiviert den Herausforderungen der Zukunft. Die Menschen müssen spüren, dass bei uns hinter den Worten die Tat steht. Und wir wollen bei unserem Erneuerungsprozess möglichst viele Menschen mitnehmen. Alle Mitglieder sollen dabei mittun. Wir sind bereit zu neuen wichtigen Erfolgen für die Menschen in unserer gemeinsamen Heimat Oberösterreich!“, erklärte der neugewählte Landesparteivorsitzende Josef Ackerl in seiner programmatischen Rede vor dem Parteitag.

Von Ackerl gab es eine klare Kampfansage an die unbelehrbaren „Marktradikalen“ wie Schüssel, Grasser & Co., an die Abzocker und Ausbeuter der neoliberalen „Wettbewerbgesellschaft“ zu hören. „Es braucht eine Alternative zur Gier und zum Kapital! Die Marktradikalen haben uns an den Abgrund geführt, ihre Politik ist falsch. Sie haben mit ihrer Politik die Staatsfinanzen ruiniert, allerdings mit Absicht, dass auch noch das letzte Vermögen der Kommunen, der Länder und der Republik verkauft werden muss. Aber sie werden nicht zur Rechenschaft gezogen und sie gehen auch nicht von selbst. Warum ist z.B. bei Quelle Deutschland niemand eingesperrt worden? Wir erwarten uns, dass endlich Zeichen gesetzt werden!“, so Ackerl. „Es müssen endlich strenge Regeln für den Finanzmarkt eingeführt werden!“

Politik im Strafraum

Der Fußballfan Ackerl verglich Europa mit einem Spielfeld: „Österreich ist der eine Strafraum, Brüssel der andere. Wenn Erwartungen  enttäuscht werden, wenden sich die Zuschauer ab, wenn im Strafraum foul gespielt wird, wird ein Elfmeter gepfiffen, bei einem schweren Foul wird der Spieler vom Feld gestellt. Mannschaften die anders spielen, wie die Zuschauer es wollen , haben kein Publikum, keine Unterstützung, Teams die anders spielen wie die meisten SpielerInnen können und wollen steigen ab. Wenn wir nicht idenditätswahrend Politik machen verlieren wir, wenn wir die falsche Taktik haben, spielt der Gegner unser Spiel. In Österreich verlieren wir Wahlen, bei mangelndem Engagement in Brüssel gegen die Neo-Konservativen Wettbewerbsverfechter und Heilslehrenverkünder das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie in Europa“.

„Zahlen sollen die 70.000 Millionäre in Österreich!“

Ackerl forderte auch eine Debatte über Steuergerechtigkeit: ”Es gilt, deutlich erhöhte Steuern für die einzuführen, die mehr als der Bundespräsident verdienen. Wir wollen dir Krise der Reichen nicht zahlen! Und der Finanzminister hat zu sagen, wie er diese Krise bewältigen will, ohne beim Sozialen, bei der Bildung, bei der Gesundheit oder bei der Mindestsicherung zu sparen. Wir lassen nicht zu, dass Menschen verhungern oder frieren. Pröll hat Namen und Adressen zu nennen, wo er sich das Geld holt. Zahlen sollen die 70.000 Millionäre in Österreich, die auch beim Zocken viel verdient haben!“.

Die SPÖ werde nicht zulassen, dass an allen Ecken und Enden am falschen Platz gespart werde. So sprach sich Ackerl u.a. für mehr öffentliche Polizei („Die Innenministerin soll nicht Arigona, sondern den starken Finanzminister ins Visier nehmen!“), für freies Essen in den Kindergärten für alle Kinder, für mehr Mittel für die Betreuung von Menschen mit Behinderung oder für Pflegebedürftige aus. „Wir brauchen mehr Finanzierung für den Staat. Es muss von den Reichen mehr geteilt werden!“.

Die SPÖ Oberösterreich wird mit dem Projekt „morgen.rot“ die Alternative entwickeln zur marktradikalen Hegemonie der anderen Parteien, kündigt Ackerl an.

Gemeinsam mit der FSG gegen Mobbing

Und weiter: „Wir brauchen keine Börsenspiele für die Jugend, sondern eine solidarische Entwicklung der Gesellschaft. Gemeinsam mit den SP-Gewerkschaftern werden wir den Menschen in  der Arbeit neue Hoffnung auf Gerechtigkeit geben. Überall, in Stadt und Land, in kleinen und größeren Betrieben werden wir uns bemühen, durch gelebte Solidarität das Mobbing gegen gewählte Betriebräte zu unterbinden. Schwere Angriffe gegen die Betriebsräte wie bei HALI in Eferding müssen Konsequenzen haben, wir wollen kein brutales, menschenfeindliches Unternehmertum in diesem Land“.

 
Den Jungen Mut für Zukunft zu geben, sei jetzt Aufgabe der SPÖ. Im Erneuerungsprozess werde der Bildungsarbeit hoher Stellenwert eingeräumt. So werden in einem Institut der Partei Projekte durchgeführt, die den Wissenstransfer von der Wissenschaft in den praktischen politischen Bereich, in die gesellschaftlichen Aufgabenfelder und Lebenswelten der Menschen ermöglicht.

Ackerl: „Wir sind eine Partei der Generationen, nicht nur der Älteren. Die Jungen werden verstärkt in die Arbeit der Führungsgremien einbezogen und wir werden auch massive Anstrengungen unternehmen, um von jungen Menschen als Partei des gesellschaftlichen Zusammenhalts gesehen und unterstützt zu werden.

Wir sind eine Partei des sozialen Zusammenhalts, eine Partei der Abgrenzung von menschenverachtenden Ideen und Zielsetzungen, Wir werden diese Ideen aktiv, intelligent und engagiert bekämpfen. Wir sind eine Partei des Respekts, der Achtung, der Wertschätzung vor dem Mitmenschen und werden daher konkrete Aktivitäten setzen, um diese Ziele auch erlebbar zu machen. Wir sind eine Partei, die Menschlichkeit, Menschenrechte und Menschenwürde miteinander verbindet und unser Einsatz für Menschen in schwierigen Lebenssituationen ist ein Zeichen dafür. Wenn wir zu Menschen stehen, gegen die gehetzt wird, stehen wir auch zu jenen, die uns brauchen und die sich oft zurückgesetzt fühlen“, so das Credo des neuen SPÖ-Landesvorsitzenden..

Dank an Erich Haider

Eingangs hatten Ackerl und Bundeskanzler Faymann den zurückgetretenen Landesparteivorsitzenden  Erich Haider gewürdigt. Ackerl betonte, dass die Dynamik der oö. Landespatei untrennbar mit Erich Haider verbunden sei und erwähnte  als Beispiel das erfolgreiche Pensionsvolksbegehren. „Was du uns mitgegeben hast, ist auch, dass wir nicht zerstritten sind“, beonte er.

Erich Haider dankte in bewegenden Worten allen für die Zusammenarbeit während seiner 37 Jahre in der Landespolitik vom Schulsprecher bis zum LH-Stv. und Landesparteichef und wünschte der SPÖ OÖ viel Kraft, viel Mut und viel Erfolg..