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Offener Brief an Bürgermeister Hofinger

15. Mai 2020

Offener Brief an Bürgermeister Hofinger

Mit unseren Städten und Gemeinden steht und fällt unser tägliches Leben! Die 2096 österreichischen Kommunen sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Spitalserhaltung, Pflege und vieles mehr zuständig. Bei der Kommunalsteuer wird aufgrund der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mit Rückgängen von zehn bis zu 25 Prozent gerechnet, auch die Ertragsanteile als zweite Finanzierungssäule der Gemeinden werden ab Juni einbrechen.

Im Nationalrat wurden von der SPÖ bisher drei Anträge zur Rettung der Gemeindeleistungen eingebracht. Alle drei wurden von der ÖVP abgelehnt.

SP-Kommunalsprecher NAbg. Bgm. Andreas Kollross und GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Friedrich Hosner wenden sich daher in einem offenen Brief an ÖVP-Bgm. Manfred Hofinger:

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