SPÖ fordert Fortführung von Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus – „Eindrucksvolles Zeichen gegen schwarz-blaue Politik der sozialen Kälte“

„Arbeit ist Würde“ – unter diesem Motto stand der SPÖ-Aktionstag heute, Freitag, vor der Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (AMS) in Ried im Innkreis. Mit Plakaten machten einige FunktionärInnen der SPÖ auf die unsozialen Maßnahmen der schwarz-blauen Regierung aufmerksam. „Wir haben damit zum Ausdruck gebracht, dass wir die schwarz-blaue Politik der sozialen Kälte nicht widerstandslos hinnehmen. Es ist Aufgabe der SPÖ, ohne Wenn und Aber auf der Seite der Menschen zu stehen, den Scheinwerfer auf die unsozialen Maßnahmen von Schwarz-Blau zu richten und Sozialabbau und Zukunftsraub zu verhindern.“, so SP-Bezirksgeschäftsführer Florian Schiffecker

Für Schiffecker ist klar: „Arbeit sichert den Menschen Einkommen, Perspektive und Würde. Wir fordern daher die Fortführung der von der SPÖ durchgesetzten und von Schwarz-Blau über Nacht abgeschafften Beschäftigungsmaßnahmen, also der Aktion 20.000 und dem Beschäftigungsbonus.“ Die schwarz-blaue Regierung zeige aber auch mit weiteren unsozialen Maßnahmen, dass sie kein Herz für die ArbeitnehmerInnen hat. „Mit der Ausweitung der Mangelberufsliste betreiben Kurz und Strache Lohn- und Sozialdumping auf Kosten der arbeitenden Menschen in diesem Land. Gleichzeitig will die schwarz-blaue Regierung die Notstandshilfe streichen, Langzeitarbeitslose in die Mindestsicherung treiben und ihr Vermögen enteignen“, nannte Schiffecker weitere Kritikpunkte an der unsozialen Politik von Schwarz-Blau.

„Das starke Interesse an unserem Aktionstag hat auch deutlich gezeigt, dass die ÖsterreicherInnen eine Regierung wollen, die die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpft“, sagte Waldzells SP-Vizebürgermeisterin Gerlinde Gschwendtner. Die schwarz-blaue Regierung habe schon in den ersten Wochen ihrer Regierungstätigkeit bewiesen, dass ihr die Interessen der ArbeitnehmerInnen kein Anliegen sind. „Die Kurz-ÖVP bedient die Profit-Interessen ihrer Großspender, die FPÖ macht dabei mit und verrät so die ArbeitnehmerInnen. Umso wichtiger ist daher eine starke Sozialdemokratie, die verlässlich auf der Seite der Menschen steht“, betonte Gschwendtner.

Bildtext: v.l.n.r. Vizebürgermeisterin Gerlinde Gschwendtner (Waldzell), Bezirksgeschäftsführer Florian Schiffecker, Gemeinderätin Sabine Straßl (Ried) und Gemeinderätin Elisabeth Meingassner (Eberschwang)