Ried
Heizkostenzuschuss bis 350.—Euro!
Soziallandesrat trägt Heizkostenexplosion Rechnung!
Als wichtige soziapolitische Maßnahme bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ im Bezirk Ried, Landtagsabgeordneter Christian Makor, die nahezu Verdoppelung des Heizkostenzuschusses des Landes von bisher 174.– auf 350.– Euro. Der für die Förderung ressortzuständige Soziallandeslandesrat Josef Ackerl trägt damit den explodierenden Energiekosten im vergangenen Jahr Rechnung zeigt sich Makor zufrieden.
"Angesichts der Preisentwicklungen scheint eine Anhebung des oberösterreichischen Heizkostenzuschusses auf 350 Euro angemessen, wobei den Ausgleichszulagenbezieher/-innen, die heuer erstmalig den Heizkostenzuschuss des Bundes in Höhe von 210 Euro erhalten, auf Antrag die Differenz von 140 Euro gewährt werden soll!" Landesrat Ackerl hofft, dass die Landesregierung seiner Initiative folgt und den Heizkostenzuschuss wie beantragt beschließt.
Ursprünglich betrug der Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2007/2008 174 Euro, aufgrund einer Nachzahlung im Sommer dann insgesamt 261 Euro. Dieser soll nun um 34,1 Prozent auf einmalig 350 Euro erhöht werden und bleibt – wie in der Vergangenheit – u.a. an eine "soziale Bedürftigkeit" gebunden. Als "sozial bedürftig" gelten laut Richtlinie all jene Personen, deren Haushaltseinkommen die Ausgleichszulagenrichtsätze nicht übersteigen. Die Richtsätze für den Bezug des oö. Heizkostenzuschusses betragen demnach (Ausgleichzulagenrichtsätze 2009) für
Alleinstehende 772,40 Euro, und für
Ehepaare/Lebensgemeinschaften 1.158,8 Euro (und je Kind 110,02 Euro).
Die weiteren Bestimmungen für den Bezug wie jene, dass der Zuschuss für alle Energieformen gilt oder dass die Antragssteller/-innen selbst für die Heizkosten aufkommen müssen, sollen unverändert gelten. Auch die so genannte Einschleifregelung, der zufolge nach Personen, deren Einkommen bis zu 50 Euro über dem ausschlaggebenden Ausgleichzulagenrichtsatz liegt, Anspruch auf den halbierten Zuschuss, also 175 Euro, haben, soll bestehen bleiben. In der Antragsfrist von 1. Dezember 2008 bis 15. April 2009 soll der Zuschuss wie bisher bei den Gemeinden bzw. Stadtämtern beantragt werden können, wobei für sämtliche Anträge die Einkommensverhältnisse des Jahres 2008 anzuwenden wären.
Neu in diesem Jahr ist der Heizkostenzuschuss des Bundes für Bezieher/-innen einer Ausgleichszulage in Höhe von 210 Euro, der automatisch angewiesen wird. Auf Antrag soll diesen Personen die Differenz – also 140 Euro – auf den höheren oberösterreichischen Heizkostenzuschuss gewährt werden.
Bei der Heizkostenzuschuss-Aktion des Jahres 2007/2008 wurde insgesamt 25.821 Personen ein Heizkostenzuschuss gewährt, dafür wurden rund 6,5 Millionen Euro aufgewendet. Für 2008/2009 wird mit einer ähnlich hohen Zahl an Anträgen gerechnet.