Rede von LAbg. Christian Makor im oberösterreichischen Landtag, am Donnerstag, 12. Juni 2008 zu Beilage 1552/2008
Initiativantrag betreffend die Novelle zum UVP-Gesetz 2000
Resolution zur UVP-Novelle gibt uns der Lächerlich preis!
Schwarzgrüner Hüftschuss im Blindflug
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Diese vorliegende Resolution ist in der Tat nicht nur ein Hüftschuss, sondern es ist ein Hüftschuss noch dazu im Blindflug. Im Blindflug deswegen, und ich kann mich der Argumentation eigentlich voll inhaltlich anschließen, weil Substanz hat diese Resolution keine. In welche Richtung der Oberösterreichische Landtag vor hat, dass eine Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes gehen soll, steht nirgends drinnen und lässt alle Möglichkeiten offen. Und fünf Monate ist schon richtig – (Zwischenruf Landesrat Anschober: "Zwölf Monate!") zwölf Monate ist schon richtig. Es mag schon sein oder es war auch so, dass wir Stellungnahmen der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer eingeholt haben. Und es ist auch wahr, und ich will das gar nicht kritisieren, weil das übliche Praxis ist, dass es zweimal verschoben worden ist, weil du auch nicht da warst – ich will das nicht kritisieren, aber auch das war ein Grund. Und bei der letzten Ausschusssitzung kommen wir einstimmig zur Überzeugung, es ist eine wichtige Materie. Es ist eine sensible Materie in Wirklichkeit auch. Da geht es um viel. Wir machen einen Unterausschuss. (Unverständliche Zwischenrufe) Und was passiert, was passiert dann wenige Tage später? Eine Resolution, die dringlich eingebracht wurde, die uns aber, die uns aber in Wirklichkeit inhaltlich nicht weiterbringt. (Unverständliche Zwischenrufe) Ich befürchte, ich befürchte, dass uns diese Resolution eher der Lächerlichkeit preisgeben wird in Wien. Sie wird uns in der Substanz keinen Schritt weiterbringen, weil sie inhaltlich in Wirklichkeit blamabel ist.
Und Bedarf es nur eines Beweises, darf ich euch folgenden Text vorlesen, vor allem jenen, die vorhin applaudiert haben. Ganz am Schluss im letzten Absatz lautet es: Hinsichtlich dem UVPG 2000 festgelegten Schwellenwerte gibt es immer wieder die verschiedensten Diskussionen – also nicht nur Diskussionen, sondern sogar verschiedenste Diskussionen gibt es, und dann geht es weiter – eine Erhebung darüber, ob die normierten Schwellenwerte in den vielen verschiedenen Bereichen überhaupt greifen, ob in weiterer Folge eine Evaluierung Sinn macht, wäre hilfreich. Ich fasse das zusammen: Eine Erhebung, ob eine Evaluierung Sinn macht, wäre hilfreich. Nein danke, meine sehr geehrten Damen und Herren, danke meine sehr geehrten Damen und Herren, soviel an dünner Suppe hat es noch nicht gegeben. Aus diesem Grund wird die sozialdemokratische Fraktion beim Auslöffeln dieser Suppe, dieser sehr, sehr dünnen Suppe nicht mitmachen. Wir werden weder der Dringlichkeit, noch dem Antrag zustimmen. Wir werden aber im zuständigen Unterausschuss sehr wohl ausgiebig und inhaltlich fundiert darüber diskutieren. Danke sehr. (Beifall)
Das gesamte kurzschriftliche Protokoll und die Beilagen sind im Internet abrufbar:
http://www.land-oberoesterreich.gv.at
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