Klimawandel
Klimaänderung
Was die derzeitige ÖVP unter Schüssel praktiziert, halte ich demokratiepolitisch für gefährlich.
Allen, die auch nur ein Quäntchen an Zusammenhängen erkennen können, muss klar sein, dass Schüssel jeden Erfolg dieser Regierung boykottieren will. Er ist ja immer noch der Meinung, dass er „ungerecht“ abgewählt wurde. Daher auch sein vorrangiges Streben, diese Regierung (obwohl selbst als Juniorpartner) den Wählern als schlecht und „nichts zusammenbringend“ darzustellen, in der Hoffnung, dass dann bei einer Neuwahl die ÖVP wieder den Kanzler stellen könnte. Die SPÖ als stärkste Partei hat ja überhaupt keinen Grund Neuwahlen anzustreben. Das so genannte „Umfallen“ der SPÖ, das er mit der ÖVP ja durch die Strategie der ständigen Mehrheitsverweigerung als Ziel hat, sollte den (roten) Kanzler als nicht durchsetzungsfähig darstellen und ihn so in den Augen der Wähler „madig“ machen. Genau dazu gehört auch die ÖVP Strategie, alle wichtigen Probleme nicht im Konsens zu lösen, sondern in der Öffentlichkeit die politischen Auffassungsunterschiede immer als „gewollten“ „Streit“, –weil in den Augen der Wähler negativ –, darzustellen.
Genau dies aber führt dazu, dass die Menschen demokratieverdrossen werden und so wieder Tür und Tor für reine Populisten geöffnet wird, die ja stets „Klartext reden, dass ohnehin eine parlamentarische Demokratie „nichts weiterbringt“,
Diese Taktik und die jetzt klar gewordene „politische Verfügbarmachung“ eines Ministeriums gegen den politischen Mitbewerber führt zu Misstrauen beim Partner und belastet ein Klima nachhaltig. Es wird an der zukünftigen ÖVP (ohne den destruktiven Schüsselkurs) liegen, durch einen auch offen gezeigten Willen zur Zusammenarbeit wieder ein positives Miteinander gestalten zu wollen.
LAbg. a.D. Helmut Schamberger