Schulung zur Novelle der Gemeindeordnung
Obernberg
Rund 80 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter aus den Bezirken Schärding und Ried trafen sich am 12. Februar in Obernberg, im Gasthaus Baumgartner, um sich über die seit 1.1.2008 gültigen Neuerungen in der Gemeindeordnung zu informieren.
Rieds GVV-Bezirksvorsitzender  Bgm. Josef Bleckenwegner begrüßte alle anwesenden Gemenderäte.
Als Referent konnte Ing. MMag. Pindeus vom Stadtamt Leonding gewonnen werden, der in seinem rund einstündigen Vortrag die Details der Novelle präsentierte.
Abschließend standen noch allgemeine Fragen zur Gemeindeordnung auf dem Programm. SPÖ-Bezirksvorsitzender Landtagsabgeordneter Christian Makor wies in der Diskussion besonders auf eine Neue Bestimmung in § 69 hin: Der neue Absatz 5 lautet:
„Die gänzliche oder  teilweise Veräußerung von wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde, die der öffentlichen Daseinsvorsorge dienen, ist nur auf Grund eines mit Zweidrittelmehrheit gefassten Gemeinderatsbeschlusses zulässig. Als derartige wirtschaftliche Unternehmungen gelten insbesondere kommunale Einrichtungen der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasser- und Müllentsorgung sowie Bildungs-, Gesundheits-, Kultur- und Sozialeinrichtungen sowie Kinderbetreuungseinrichtungen.“
Dies bedeutet, dass auch für Gemeinden, in denen die SPÖ in der Minderheit ist, eine große Mitsprache möglich sei. Neben dem Verkauf von Immobilien, braucht es nun auch beim Verkauf von Wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde eine 2/3 Mehrheit.
Bemerkenswert so Makor abschließend: „Die SPÖ wollte die selbe Bestimmung mit einem dringlichen Antrag auch in der Landesverfassung für Verkäufe von Landesunternehmungen verankern. Da waren dann sowohl ÖVP, wie auch die Grünen dagegen!“