Gegen überfallsartige Verdoppelung der Kindergartentarife!

• Eltern zahlen nun für jahrelange Säumigkeit Sigls die Zeche!
• 1.000.—Euro Absetzbetrag würde soziale Härten nehmen!
• LR Sigl würde kein Stein aus der Krone fallen, seine Verordnung zu ändern!
Entsetzt über den aggressiven Tonfall und die unsachlichen Anwürfe von LR Sigl (Presseaussendung Sigl, 27.8.07, Anm. d. Red.) reagiert der Innviertler Landtagsabgeordnete Christian Makor. Statt sich mit den berechtigten Anliegen der Eltern sachlich und gehaltvoll auseinanderzusetzen, reagierte Sigl, eines Landesrates eigentlich unwürdig, mit einem ungestümen Rundumschlag. Damit belege Sigl höchstens, dass seine Argumentation ganz offensichtlich auf sachlich tönernen Füßen stehe, stellt Makor fest.
Auch ein Mitglied der Landesregierung sollte sich nicht weigern, dann wenn neue Fakten auf dem Tisch liegen, diese neu zu bewerten und ggf. auch klüger zu werden. „Eine Verordnung ist schließlich weder gottgegeben noch ein Naturgesetz. Es würde auch LR Sigl kein Stein aus der Krone fallen, eine Verordnung zu ändern, wenn es sich in der Praxis zeige, dass sie zu Ungerechtigkeiten und Härten führe“, fordert Makor weiterhin eine Überarbeitung.
Zur Sache selbst betont Makor, dass vor allem die überfallsartige Einführung der neuen Kindergartengebühren und die Tatsache, dass manche Eltern ohne Vorwarnung bis zum doppelten des bisherigen Betrages zahlen müssen, nicht akzeptabel sind. Es gebe keinen sachlichen Grund, warum es bei dieser Verordnung, wie bei dutzenden anderen Bestimmungen auch, nicht mehrjährige Übergangsbestimmungen geben sollte.
Wenn LR Sigl wirklich der Meinung ist, dass die Angleichung der Kindergarten-Gebühren ein so brennendes Problem ist, das keinen Aufschub und keine zeitliche Abfederung duldet, ist es für Makor gänzlich unverständlich, warum diese Kindergartengebühren-Verordnung nicht schon vor Jahren von Sigl vorgelegt wurde. Seit 2003 ist Sigl jedenfalls dafür in der Landesregierung zuständig, bei der Kindergartengesetz-Novelle 2001 wurden dafür die notwendigen Grundlagen bereits gelegt. Nun die Eltern durch eine überfallsartige Gebührenerhöhung für die eigene Säumigkeit zu bestrafen, ist  für Makor jedenfalls nicht fair.
Auch bei der Rieder Arbeiterkammer laufen die Telefone heiß: Viele Eltern bringen ihren Unmut über die auch von der AK bereits mehrfach kritisierte Tarifgestaltung zum Ausdruck. Auch die Arbeiterkammer forderte eine Überarbeitung der Elternbeitragsverordnung, damit es für Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen zu keiner so radikalen Verteuerung kommt.
Makor unterstützt daher auch die wohlüberlegte Forderung der Arbeiterkammer wie die Elternbeitragsverordnung geändert werden sollte: Die soziale Staffelung nach dem Einkommen soll zwar bleiben. Durch die Einführung eines Familienabsetzbetrages von etwa 1000 Euro könnten aber Verteuerungen für Durchschnittsverdiener/-innen verhindert werden.
Darüber hinaus verlangt Makor auch die Beseitigung der Benachteiligung von unselbständig Beschäftigten bei der Bewertung des Familieneinkommens. Denn bei Selbständigen und Landwirten werden nur 75 Prozent der Bemessungsgrundlage zur Sozialversicherung bewertet, bei Arbeitnehmern/-innen 100 Prozent. Dadurch ergibt sich schon bei Halbtagsbetreuung ein "Aufschlag" von bis zu 13 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.