Städte und Gemeinden in Oberösterreich stehen unter enormem finanziellen Druck. Besonders hart trifft es unter anderem auch Ried im Innkreis, das mit Transferzahlungen von 1.133 Euro pro Einwohner an das Land Oberösterreich eine der höchsten Belastungen in der Region trägt. Zum Vergleich: Der Durchschnitt in Oberösterreich liegt bei 632 Euro, im Burgenland bei nur 333 Euro.

Foto (©SPÖ) v.l.n.r: Bgmⁱⁿ Petra Mies (Gurten), Vizebürgermeister Peter Stummer (Stadt Ried) und Bundesrat Sebastian Forstner

Auswirkungen auf die Stadt Ried im Innkreis

Die hohen finanziellen Abgaben führen dazu, dass die Stadt grundlegende Aufgaben nicht mehr ausreichend bzw. nur eingeschränkt erfüllen kann.
Dazu gehören:

• Instandhaltung und Ausbau von Schulen, Kindergärten und Straßen
• Pflege und Wartung öffentlicher Räume, Winterdienst und Sperrmüllabholung
• Erhalt städtischer Infrastruktur wie Brücken, Kanalisation und Fahrzeuge

Bereits jetzt mussten freiwillige Leistungen eingestellt oder eingeschränkt werden:

• Geschlossen: Eishalle, Skaterhalle
• Geplante Schließungen: Internat (2026), Citybus (2029)
• Einschränkungen: Kürzere Öffnungszeiten und höhere Eintritte für Freibad
• Einstellung von Förderungen: Sport- und Kulturvereine, Fahrtkostenzuschuss für Studierende

Unsere Forderungen

Um die finanzielle Notlage zu lindern, fordern wir daher:

1. Aussetzen oder Reduzierung der Landesumlage
2. Senkung des Krankenanstaltenbeitrags
3. Ein Entlastungspaket für Sozialhilfeverbände
4. Einen generellen Stopp neuer finanzieller Belastungen

Ohne finanzielle Entlastung drohen weitere Einschränkungen in der Infrastruktur, der Bildung und der Lebensqualität. Die hohen Transferzahlungen gefährden den Standort Ried im Innkreis massiv.