Sparkurs gefährdet Einrichtungen, Betriebe und Vereinswesen

Die Gemeinden im Bezirk Ried und ganz Oberösterreich stehen zunehmend finanziell mit dem Rücken zur Wand. Nicht weil sie schlecht gewirtschaftet haben oder zu viel Personal hätten, sondern weil sie den Pflichtzahlungen an das Land OÖ nachkommen. Die Ursache hierfür liegt in der dynamischen Entwicklung der Ausgaben, bei gleichzeitigem Stagnieren der Einnahmen.

Die größten Belastungen für die Städte und Gemeinden sind die Landesumlage, die Ausgaben für die Sozialhilfe und die Mitfinanzierung der Krankenanstalten. Diese reduzieren die finanziellen Spielräume für eigene kommunale Vorhaben sowie für freiwillige Ausgaben zur Vereins-, Kultur- und Sportförderung oder für Bibliotheken und beeinträchtigen die Qualität kommunaler Leistungen, wie einer zeitgemäßen Kinderbildung und -betreuung.

Fast die Hälfte der oberösterreichischen Städte und Gemeinden (Einschätzungen zufolge 208 von 438) könnten heuer in den Härteausgleich rutschen, weil sie ihre Ausgaben nicht mehr stemmen können. Weitere 26 unterwerfen sich voraussichtlich freiwillig den Härteausgleichskriterien, da ihnen Eigenmittel für Projektfinanzierungen fehlen.

„Die Gemeindeautonomie wird durch diese Entwicklung zunehmend ausgehebelt und untergraben. Wenn der Härteausgleich zum Normalzustand der Gemeindefinanzierung wird und wenn die Gemeinden keine Ressourcen mehr haben, um ihre ökonomischen und sozialen Kernaufgaben zu bewältigen, so kommt unsere kommunale Selbstverwaltung ins Wanken.“, kritisiert der Geiersberger Bürgermeister und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Fritz Hosner.

Auch Bundesrat Sebastian Forstner zeigt sich besorgt: „Die Gemeinden fehlen als Wirtschaftsmotor, da geplante Projekte zunehmend zurückgestellt oder gar nicht umgesetzt werden. Regionale Betriebe und ihre Angestellten sind die Leidtragenden. Darüber hinaus bedrohen die vorgegebenen Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben das Ehrenamt, unsere Vereine und Einrichtungen wie Bibliotheken oder Sport- und Freizeitanlagen.“

Hosner und Forstner fordern daher dringend einen Kurswechsel und endlich Maßnahmen seitens der schwarz-blauen Landesregierung zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen: „Wir schleppen das Thema seit Jahren mit, die Einsparungspotentiale in den Gemeinden sind mittlerweile ausgeschöpft. Fest steht: Es gibt ein strukturelles Problem, das eine Lösung braucht. Die Gemeinden müssen jetzt dringend vom Land entlastet werden, ansonsten droht der Lebensstandard der Menschen in vielen Kommunen zu sinken. Ein erster Schritt wäre, den Krankenanstaltenbeitrag abzuschaffen oder jedenfalls deutlich zu reduzieren.“

Foto (©SPÖ): Bezirksvorsitzender Bgm. Fritz Hosner und Bundesrat Sebastian Forstner fordern einen Kurswechsel und Maßnahmen
seitens der schwarz-blauen Landesregierung zur Stabilisierung der Gemeindefinanzen.