Die SPÖ kämpft seit Monaten für einen Mietenstopp. Auch führende Wirtschaftsexpert:innen wie WIFO-Chef Gabriel Felbermayr haben sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen, um Mieter:innen zu entlasten und die Inflation zu dämpfen. Doch die türkis-grüne Bundesregierung hat versagt: Statt die Mieterhöhungen für hunderttausende Haushalte zu stoppen, kommt jetzt eine deftige Mieterhöhung von 8,6 Prozent.

“Die Regierung geht mit dem Wohnkostenzuschuss wieder einmal den falschen Weg”, sagt der stellvertretende SPÖ-Bezirksvorsitzende Stadtrat Sebastian Forstner. Die Mietpreise werden dadurch nicht gesenkt – der Zuschuss heizt die Inflation weiter an. Die SPÖ hat längst wirksame Lösungen für leistbare Mieten vorgelegt.

Der SPÖ-Plan für leistbare Mieten:

• Mietpreiserhöhungen bis Ende 2025 aussetzen: Mietenstopp für Richtwert- und Kategoriemieten sowie freie Mieten
• danach Begrenzung von Mieterhöhungen auf maximal 2 Prozent pro Jahr
• Universalmietrecht: einheitliches Mietrecht mit Preisregulierung
• Schluss mit Befristungen

Wohnkostenzuschuss löst das Problem nicht

“Ein Wohnkostenzuschuss kann für einige eine kurzfristige Hilfe sein, löst aber das Problem nicht, sondern ist wieder nur eine Einmalzahlung, die nicht gegen die Inflation wirkt. Die höheren Mieten werden ein Vielfaches dieses Zuschusses ausmachen. Das ist bis weit in die Mittelschicht existenzbedrohend”, warnt Forstner. Obendrein zahlen sich die Steuerzahler:innen diese Zuschüsse selbst, während eine Mietpreisbremse kein Steuergeld gekostet hätte. „Und alles nur, weil die ÖVP der Immobilienwirtschaft die Gewinne sichern will – ein ÖVP-Geschenk an die Immobilienlobby”, so Forstner abschließend. Die SPÖ kämpft weiter für leistbare Mieten!

Foto (SPÖ): SPÖ-Bezirksvorsitzender-Stellvertreter u. Stadtrat Sebastian Forstner