Mit einem „Hilfeschrei“ reagieren regionale KommunalpolitikerInnen angesichts der drohenden Wirtschaftskrise.

GVV-Bezirksvorsitzender Bgm. Friedrich Hosner: „Ohne Maßnahmen des Landes steuern Kommunen auf ein Finanzdesaster zu. Gebt daher jetzt den Gemeinden endlich das Geld, das diesen ohnehin schon längst zusteht!“

In der aktuellen Krise sind es auch die Gemeinden und ihre MitarbeiterInnen, die dafür sorgen, dass die grundlegenden Bedürfnisse auch weiterhin möglichst reibungslos gedeckt werden. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Daseinsvorsorge erfordert neben enormen menschlichen, administrativen und in letzter Instanz auch einen sehr hohen finanziellen Aufwand. Genau in diesen Bereichen gehen die Gemeinden in Oberösterreich zurzeit an ihre Grenzen.

In vielen Bereichen unterstützen Gemeinden schon jetzt die regionale Wirtschaft – etwa bei Miet- und Pachtfreistellungen für behördlich geschlossene Geschäfte in öffentlichen Gebäuden, Stundungen der Kommunalsteuer für lokale Unternehmen. Dafür brauchen die Gemeinden aber finanzielle Spielräume.

„Wir brauchen ein finanzielles Hilfspaket für unsere Gemeinden!“
Gemeinden tätigen 30 Prozent der öffentlichen Investitionen, bekommen allerdings nur 17 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskörperschaften. Gemeinden investieren, wie die Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigen, somit überdurchschnittlich viel. Diese Investitionen sind nun durch die ausbleibenden Kommunalsteuern und sinkenden Bundes-Ertragsanteilen in Folge der Coronakrise gefährdet. Den 2095 Gemeinden in Österreich steht ein massiver Einbruch an Einnahmen bevor. Gleichzeitig werden die Ausgaben für den Sozial- und Gesundheitsbereich durch die Coronakrise markant ansteigen.  Hosner: „Es darf nicht dazu kommen, dass sich die kleinen finanziellen Spielräume, die sich die Kommunen durch rigoroses Sparen mühsam erarbeitet haben, innerhalb kürzester Zeit wieder in Luft auflösen!“

Vor diesem Hintergrund wenden sich die SP-BürgermeisterInnen im Bezirk Ried (Bgm. Walter Schneiderbauer – Aurolzmünster, Bgm. Josef Bleckenwegner – Eberschwang, Bgm. Friedrich Hosner – Geiersberg, Bgm.in Petra Mies – Gurten, Bgm. Franz Schöberl – Mühlheim/Inn, Bgm. Johann Jöchtl – Waldzell und Bgm.in Roswitha Schachinger – Wippenham) gemeinsam mit über 70 weiteren SP-BürgermeisterInnen aus ganz Oberösterreich mit einer Petition an Landeshauptmann Thomas Stelzer, in der sie Folgendes fordern:

• Wir fordern eine generelle Veränderung der Finanzströme zwischen Land und Gemeinden und fordern dazu sofortige Verhandlungen nach Bewältigung der Krise. Dies beinhaltet eine Abschaffung der Landesumlage!
• Finanzielle Unterstützung bei der Gehaltsfortzahlung (zB Reinigungskräfte, BauhofmitarbeiterInnen, …)
• Stärkeres Einbeziehen der Gemeinden in die Krisenbewältigung.