Ein Kommentar von Vizebürgermeisterin Gerlinde Gschwendtner (Waldzell)

„Der Sozialstaat gehört zurückgefahren!“, „Die Lohnnebenkosten gehören gekürzt!“. Das und noch vieles mehr aus dieser Richtung höre ich oft in Gesprächen mit den Menschen.
Diese Worte machen mich nachdenklich. Wieviel wissen die Menschen zu diesen Themen wirklich – und zwar abseits von populistischem Gerede?
„Der Sozialstaat“ nämlich etwa – das sind wir alle. Mit den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die wir alle leisten, finanzieren wir unser lebenswertes Österreich. Mit diesem Geld wird sichergestellt, dass wir über gut ausgebaute Straßen fahren können, dass wir sauberes Wasser trinken können, dass unsere Kinder den Kindergarten besuchen können. Es stellt auch sicher, dass wir im Alter Pensionen bekommen, von denen wir auch leben können, genauso wie unsere Versorgung in Spitälern, wenn wir krank sind oder einen Unfall hatten.
Unser Sozialstaat ist keine Last, wie uns gerade neoliberale und rechte Politiker einreden wollen. Im Gegenteil: Wir werden international um den Sozialstaat und das gute Leben, das wir auch durch ihn in Österreich führen können, beneidet. Wir sehen es als unsere Pflicht, uns um Schwächere zu kümmern. Auch, weil wir uns bewusst sind, dass es jeden treffen kann. Ein unachtsamer Moment, ein Unfall – und schon kann es uns passieren, dass sich unser Leben radikal ändert und wir auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind. Oder unser Arbeitgeber muss Konkurs anmelden und wir verlieren unseren Arbeitsplatz. Es gibt viele Beispiele, in denen wir von einer Sekunde auf die nächste auf den Sozialstaat unmittelbar angewiesen sein können. Er gibt uns Sicherheit, um ein freies Leben nach unseren Vorstellungen führen zu können. Er sorgt dafür, dass wir uns weniger Sorgen machen müssen – um uns selbst, um unsere Kinder, unsere Partner, um unsere Verwandten und Freunde.
Wir haben in den vergangenen eineinhalb Jahren unter der türkis-blauen Ibiza-Regierung massive Angriffe auf unseren Sozialstaat erlebt. Er soll geopfert werden, damit die Sponsoren von Kurz & Co. ihre Profite noch weiter steigern können. Dagegen gilt es am 29. September ein klares Zeichen zu setzen. Für eine Politik der Menschlichkeit und gegen eine Politik der Konzerne. Eine Politik für die vielen, nicht für die wenigen.