Am vergangenen Dienstag hat der Geiersberger Bürgermeister Fritz Hosner gemeinsam mit Landesrätin Birgit Gerstorfer, SPÖ-Familiensprecherin Petra Müllner und dem Feldkirchner Bürgermeister Franz Allerstorfer zu einer Pressekonferenz über die von ÖVP/FPÖ beschlossene neue Kindergartensteuer in OÖ eingeladen.

Bürgermeister Fritz Hosner: „Können Nachmittagsbetreuung als Gemeinde nicht mehr finanzieren“

„Als Bürgermeister sehe ich es nicht ein, warum die Gemeinde den Elternbeitrag einheben muss, obwohl es eine Landesvorgabe ist. Das ist ungerecht, weil wir als Gemeinde die Bürger gar nicht zur Kasse bitten wollen“, bringt es Bürgermeister Fritz Hosner auf den Punkt. In Geiersberg (ca. 550 Einwohner) entsteht dadurch zusätzlicher Verwaltungsaufwand durch die notwendige Gemeinderatssitzung – weil der Gesetzesbeschluss so kurzfristig umgesetzt werden muss. Aber auch die nunmehr notwendige Kontrolle des Familieneinkommens der Eltern der Kindergarten-Kinder, verursacht zusätzlichen Aufwand in der Gemeindestube. „Wenn uns auf der einen Seite das Land durch die IKD rügt, dass die Gemeinderatssitzungen zu viel Geld kosten und dann das Land selbst eine zusätzliche Sitzung erzwingt, dann denkt man sich in der Gemeinde seinen Teil“, so Hosner.

Gruppenförderung gekürzt und Sonderförderung gestrichen

Die Besonderheit in Geiersberg, dass die Nachmittagsbetreuung nur mit der Sonderförderung des Landes abgehalten werden konnte, wurde bei der Einführung der Kindergartensteuer nicht berücksichtigt. Denn derzeit gibt es die Nachmittagsbetreuung an einem Tag für 8 Kinder. Mehrere Eltern haben bereits erklärt, dass sie nach Einführung der Kindergartensteuern ihre Kinder aus der Gruppe nehmen. „Obwohl die verbleibenden Eltern einen relevanten Bedarf an der Nachmittagsbetreuung haben, so kann ich das als Gemeinde finanziell nicht mehr darstellen. Ohne Sonderförderung und mit der gekürzten Gruppenförderung geht sich das leider nicht mehr aus“, informiert Hosner. Diese Kürzungen der Landesförderungen, die im Bauch des trojanischen Pferds „Kindergartensteuer“ versteckt sind, schlagen voll durch. Verärgert sind die Eltern auch, dass sie für die Nachmittagsbetreuung den 2-Tages-Tarif zahlen müssten, nur weil in der Verordnung kein 1-Tages-Tarif vorgesehen ist.