SPÖ-Offensive für Rederecht von EU-Abgeordneten im Oö. Landtag wird von ÖVP/Grün weiter blockiert
SPÖ-Klubobmann Makor: „Auch bei Wählen ab 16 blockierte ÖVP bis zuletzt!“

„Während SPÖ und ÖVP auf Nationalratsebene gerade ein Rederecht für EU-Abgeordnete umsetzen, haben in Oberösterreich ÖVP und Grüne eine solche Initiative der SPÖ einfach abgelehnt“, erinnert SPÖ-Klubobmann Christian Makor an die von ÖVP/Grün niedergestimmte SPÖ-Initiative 684/2012. Eine neuerliche Demokratie-Offensive der SPÖ vom April 2014 (Beilage Nr. 1089/2014) für ein Rederecht von EU-Abgeordneten, Bundesräten und dem Direktor des Landesrechnungshofs wird derzeit im Unterausschuss Landtagsgeschäftsordnung beraten. Klubobmann Makor fordert Landeshauptmann Dr. Pühringer auf, dem Vorbild des Bundes zu folgen und nicht wieder – wie bei Wählen ab 16 – bis zur letzten Sekunde zu blockieren.

„Wählen ab 16 hat die SPÖ-OÖ mit insgesamt 15 Initiativanträgen im Oö. Landtag eingefordert – die ÖVP hat aber erst zugestimmt, als sie aufgrund der Bundesverfassung dazu verpflichtet war. Ursache war damals wie heute, dass die Bundesregierung die ÖVP-Landesregierung mit einer Demokratie-Reform überholt hatte. Es besteht daher Hoffnung, dass durch das Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat bald auch die Türen des Oö. Landtags für EU-Abgeordnete geöffnet werden“, argumentiert SPÖ-Klubvorsitzender Makor.

Der SPÖ-Einsatz für ein Rederecht von EU-Abgeordneten im Oö. Landtag soll für zur besseren Zusammenarbeit zwischen Landes- und EU-Politik dienen. Es soll zudem die Aufmerksamkeit für EU-Themen gesteigert und die Parlamentarier der jeweils unterschiedlichen Ebenen zum Vernetzen im Interesse Oberösterreichs animiert werden. „In Brüssel werden viele Entscheidungen getroffen, die Oberösterreich verändern. Deshalb sehe ich es als demokratiepolitische Pflicht die Zusammenarbeit mit dem EU-Parlament zu verstärken – ein Rederecht für EU-Abgeordnete im Oö. Landtag ist dabei ein wesentlicher Mosaikstein“, betont Makor.