Sozialer Wohnbau in der EU heiß umkämpft:
SPÖ stärkt EU-Parlament gegen EU-Kommission
SPÖ-Klubvorsitzender Makor: „Dringlichkeitsantrag im Landtag kommt.“

Bei der kommenden Landtagssitzung am 15. Mai 2014 werden aufgrund der bevorstehenden EU-Wahlen verstärkt europäische Themen behandelt. So wird der SPÖ-Klub eine Initiative für den Erhalt des sozialen Wohnbaus in unserem Land einbringen, weil die Entscheidungspraxis der EU-Kommission zu massiven Problemen in den Niederlanden und Frankreich geführt hat. Auch das EU-Parlament lehnt die einseitige Position der EU-Kommission ab und befürwortet den Ausbau von sozialem Wohnraum. „Die EU-Kommission will besonders enge Grenzen für sozialen Wohnbau ziehen. Das EU-Parlament hingegen will – so wie die SPÖ mit der aktuellen Initiative – für möglichst viele Menschen sozialen Wohnraum schaffen“, so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Alle anderen Landtagsfraktionen sind zur Mitunterzeichnung der Initiative eingeladen.

Es entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, wenn Nationalstaaten und Regionen eigenständig über ihre Modelle für sozialen Wohnbau entscheiden können. „Wenn die EU-Kommission sozialen Wohnbau nur für benachteiligte BürgerInnen zulassen will, dann ist das brandgefährlich. Vielen Menschen aus dem Mittelstand würde damit der Weg zu leistbarem Wohnraum verbaut. Außerdem wäre eine völlig verfehlte Ghettoisierung die katastrophale Folge!“  warnt SPÖ-Wohnbausprecher Makor.

Im Jahr 2005 musste die niederländische Regierung auf Druck der EU-Kommission die Einkommensgrenzen in der Wohnbauförderung senken, wodurch 650.000 Haushalte von sozialem Wohnraum ausgeschlossen wurden.  Ähnliches drohte 2012 in Frankreich, wurde allerdings nicht umgesetzt. Am 20. Dezember 2011 hat die EU-Kommission einen Beschluss gefasst, dass der soziale Wohnbau auf benachteiligte BürgerInnen und sozial schwächere Bevölkerungsgruppen zu beschränken ist. Die SPÖ-Oberösterreich lehnt diese neoliberale Politik ab und fordert mit Nachdruck das Subsidiaritätsprinzip beim sozialen Wohnbau ein.

Das EU-Parlament hat vor diesem Hintergrund am 11. Juni 2013 in einer Entschließung betont, dass der Bedarf an erschwinglichem Wohnraum durch den Markt selbst immer weniger gedeckt wird. Die Mitgliedsstaaten sind aufgefordert, ein Parallelangebot zum Markt zu schaffen, um sozialen Wohnraum zu schaffen. Zudem haben sich bereits 30 BürgermeisterInnen europäischer Großstädte gegen die Einengung des sozialen Wohnbaus auf einkommensschwache Gruppen ausgesprochen.

„Das Grundrecht auf leistbares Wohnen muss für alle Menschen gelten. Dafür setzen wir uns in Oberösterreich genauso wie in der EU ein“, so SPÖ-Klubvorsitzender Makor.