Armutsfalle Wohnen: Landesrat Haimbuchner muss Forderungen der Zivilgesellschaft entsprechen
SPÖ-Klubvorsitzender Makor: “SPÖ-Lösungskonzepte liegen im Landtag vor!”

Das oberösterreichische Wohnbaubudget wurde seit Jahren nicht einmal an die Inflation angepasst. Stattdessen haben ÖVP und FPÖ wiederholt die Wohnbeihilfen beschnitten, zuletzt sogar für soziale Härtefälle im Pflegebereich. “Der Aufschrei der Zivilgesellschaft gegen die Wohnbaupolitik ist berechtigt. Landesrat Haimbuchner ergreift keine Maßnahmen, um die Mietpreise zu dämpfen. Die SPÖ-Initiativen für Mietzinsobergrenzen wurden von ÖVP und FPÖ sogar abgelehnt”, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor klar. Außerdem bemühe sich Oberösterreich zu wenig um die zusätzlichen Wohnbaugelder des Bundes – 44 Millionen Euro sind derzeit noch für Oberösterreich reserviert.

Weitere konkrete SPÖ-Initiativen für ein Sonderwohnbauprogramm und für die Reparatur der Wohnbeihilfe liegen in den Landtagsgremien auf und warten auf Behandlung. “Unsere Initiative für ein Sonderwohnbauprogramm würde sogar ohne zusätzliche Steuermittel auskommen – trotzdem blocken ÖVP und FPÖ ab”, so SPÖ-Wohnbausprecher Makor. Bei der Reparatur der Wohnbeihilfe bröckelt die Front der Ablehnung bereits – es wurde mittlerweile eine Arbeitsgruppe zur Notreparatur des Gesetzes eingesetzt.

Seit Jahren hält die Lohnentwicklung nicht mehr mit der Steigerung der Wohnkosten Schritt. Außerdem werden in Oberösterreich Jahr für Jahr zu wenig Wohnungen gebaut. “Wenn der Bedarf steigt und das Angebot knapper wird, dann treibt der Markt den Preis in die Höhe. Deshalb brauchen die Oberösterreicher verbindliche und sozial verträgliche Mietpreisregelungen. Außerdem müssen dringend mehr Wohnungen errichtet werden – das SPÖ-Sonderwohnbauprogramm für 1000 zusätzliche Wohnungen wäre ein erster wichtiger Schritt. Die Wohnbaugesellschaften hätten genug baureife Projekte in der Warteschleife.